26.01.2012
Tawerer
Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern, Ausgabe 1/2012, Januar 2012, 16.
Jahrgang
Anwälte einzige Gewinner beim Tawerner Golfparkwohnungsbaupoker
Dass sich auch so genannte Rechtsberater (Rechtsanwälte) irren, muss
nicht unbedingt auf tatsächlichen Irrtümern beruhen. Unsere Rechtsordnung ist im
Grunde durchschaubar; jedoch nur so lange, wie sie außerhalb von juristischen
Spitzfindigkeiten angewendet wird. Das unter dem Sammelbegriff "Golfpark Tawern"
international berühmt gewordene Spekulationsprojekt auf dem Fellericher Plateau
zwischen den Gemeinden Tawern und Temmels/Mosel ist trotz anwaltlicher Finessen
endgültig beendet.
Nicht jedoch die hartnäckigen Bemühungen des Tawerner CDU-Ortsbürgermeisters und
seiner gleichnamigen Gemeinderatsfraktion, die auf dem Tawerner Flächenanteil
des Fellericher Plateaus unbedingt ein Aussiedlerdorf errichten lassen wollen.
Im Gleichschritt marschierten CDU-Hauptdarsteller des Tawerner Gemeinderates
und Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung zusammen mit dem luxemburgischen
Investor kürzlich gen Koblenz und Mainz, um sich die
eindeutige Auskunft einzuholen, dass nicht geht, was nicht gehen kann. Auch die
Anwälte waren mit von der Partie.
Weitere
Informationen über Windkraft, spannende Gemeinderatssitzungen, die diesjährige
Städtereise des SPD-OV Tawern nach Regensburg und Nürnberg sowie Extras und
Kommentare zum aktuellen kommunalen Geschehen runden den Inhalt der aktuellen
Ausgabe
ab. Hier geht's zu
Tawerer Schänzjer
20.12.2011
Verdruss im Verbandsgemeinderat Konz
Verbandsbürgermeister beim Tierschutz im Abseits
Mit Tierschutz hat die deutliche Mehrheit der Mitglieder des
Verbandsgemeinderates Konz, allen voran Verbandsbürgermeister Dr. Frieden,
offensichtlich wenig am Hut. Letzterer allein hatte es in der Sitzung am
15.12.2011 in der Hand, den
Antrag der SPD-Fraktion
vom 12. Januar 2011 einer positiven Lösung zuzuführen. So ließ Frieden nach
der Devise, ich bin Chef im Ring, die 33 anwesenden Ratsmitglieder über einen
wenig sinnstiftenden Beschlussvorschlag abstimmen, der inhaltlich lautete:
„Ist der Rat mit der Arbeit der Verwaltung zu diesem Thema einverstanden?“
22 stimmten mit Ja, wobei angezweifelt werden darf, ob sie überhaupt wussten,
worüber sie abstimmten. Ein fataler Streich des Bürgermeisters, der weiterhin
uneinsichtig den Tierschutz ins Abseits drängt. Elf der an der Abstimmung
beteiligten Ratsmitglieder stimmten mit "Nein" oder enthielten sich
der Stimme, denn der geistlose Beschlussvorschlag machte ein sinnentsprechendes
Votum unmöglich. Ein im
Verbandsgemeinderat Konz geflügelter Satz, "Wir glauben unserem
Bürgermeister" schwebte wieder mal über den Köpfen des Rates.
Die 22 hinter Frieden stehenden Mitglieder des Gremiums VG-Rat sahen keine
Veranlassung, dem Tierschutz und somit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem
Wohl der Tiere verpflichtet fühlen, den notwendigen Stellenwert zu geben. Das
dürfte so lange gelten, wie das eigene Haustier, ganz gleich ob Katze, Hund,
Vogel oder Kaninchen, nicht verloren geht und sich in heimischer Obhut befindet.
Keine Frage: Für sein Tier ist der Halter verantwortlich. Deshalb bestimmt das
Tierschutzgesetz im § 2, Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen
ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Das gilt auch für die
Verbandsgemeindeverwaltung die als Ordnungs- bzw. Fundbehörde für verlorene
Tiere zuständig ist, sofern der Besitzer unbekannt oder nicht auffindbar ist.
Lesen Sie hier weiter!
25.10.2011
Neuer Poker um Fellericher Plateau
Jetzt Aussiedlerdorf statt Golfpark?
Wenn schon der letzte verbliebene Investor aus Luxemburg das
Scheitern seiner ursprünglich als Golfparkprojekt getarnten Wohnungsbauabsicht
erkannt hat, stellt sich umso heftiger die Frage, was den Tawerner
Ortsbürgermeister weiter antreibt, auch einen neuen Plan des scheinbar
finanzkräftigen Luxemburgers, nämlich ein Aussiedlerdorf auf dem Fellericher Plateau bauen
zu wollen, so vehement voranzutreiben. Wundern darf man sich zudem auch über
die Naivität des Tawerner CDU-Fraktionssprechers Thomas Müller, im
Hauptberuf Pressesprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, der die
Landschaftsverschönerung durch die Wohnbebauung auf ca. 250 Baugrundstücken und einer Golfspielwiese als
notwendig für Tawerns Zukunft beschreibt. Er müsste es von Berufs wegen besser
wissen. So
unkritisch gegenüber seinem Herrn war selbst Knecht Matti in Berthold Brechts
Komödie "Herr Puntila und sein Knecht Matti" nicht; der war schlauer.
Vorder- und Hintergründe aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Tawern am
20.10.2011 - Lesen Sie hier
weiter.
28.09.2011
Tawerer
Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern, Ausgabe 2/2011, September 2011, 15.
Jahrgang
Golfpark - Historie für Dummys …
oder: wie man aus Ackerland Bauplätze macht
Wer sich bisher scheute, aus welchem Grund auch immer, die
Hintergründe für die Ablehnung des so genannten Golfparkprojektes auf dem
Fellericher Plateau zwischen Tawern und Temmels/Mosel zu ergründen, kann dies
jetzt kurz und bündig in Form einer Glosse auf Seite 2 der neuesten Ausgabe der
Tawerner SPD-Ortszeitung nachlesen. Die korrekte Zusammenfassung von Christian
Bock beschreibt mit 331 Wörtern einschließlich aller Titel und Überschriften die
Geschichte des dubiosen Projektes.
Die Argumentation der Tawerner CDU-Fraktion einschließlich der des
Ortsbürgermeisters, man wolle schließlich nur das Beste für Tawern und sowieso
nur das Gesamtprojekt (Wohnungsbau, Hotel und 27-Loch-Golfplatz) verschlägt
einem die Sprache, nachdem die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat gegen die Stimmen
der SPD am 30. August 2011 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnungsbau
auf dem Tawerner Teil des Fellericher Plateaus durchgesetzt hat. Noch
unverständlicher erscheint dies vor dem Hintergrund, dass sogar seitens des
letzten verbliebenen Investors das ursprüngliche Projekt als gescheitert
angesehen wird.
Wenn es Sie interessiert, die
Tawerner
SPD-Ortszeitung (464 KB) informiert.
02.09.2011
Fellericher Plateau
GmbH soll's nun bringen - Außer Wohnungsbau ein Hotel für Tawerner, Wanderer und Radfahrer -
Die große Hoffnung der Tawerner CDU ist ein Fall für
die zuständigen Aufsichtsbehörden.
Der Fall liest sich so: „Durch die Verknüpfung zwischen einem konkreten
Vorhaben und dem darauf bezogenen Bebauungsplan bieten sich für die beiden
künftigen Vertragsparteien (Vorhabenträger und Ortsgemeinde) mehr Möglichkeiten
und Chancen als bei der Aufstellung eines klassischen angebotsorientierten
Bebauungsplans.“
Dieser verquatschte und nichts sagende Satz stand als Beschreibung
des Sachverhaltes für einen Beschlussvorschlag im Ortsgemeinderat Tawern am 30. August 2011. Er sollte
vermutlich suggerieren, dass nach zehn Jahren Lug und Trug, aus dem
ursprünglichen Angebot für ein touristisches Großprojekt jetzt Nachfrage nach
Bauland auf dem Fellericher Plateau entstanden sei. Aus dem
früheren Phantasie-Fünf-Sterne-Hotel für internationale Golfer soll die "Schrumpfkur
für das Millionenprojekt in Tawern", wie es der Trierische Volksfreund am l.
September berichtete, nach dem
neuen Konzept auch Wanderern und Radfahrern ein Übernachtungsdomizil bieten.
Auch von einem Ersatz für die in Tawern darniederliegende Gastronomie
träumt Ortsbürgermeister Weirich. Zu einem früheren Zeitpunkt, als es noch ein
bombastisches Fünf-Sterne-Golfhotel werden sollte, so ist eine Aussage des
Ortsbürgermeisters überliefert, könnten
die Tawerner auch mal die Erstkommunion für ihre Kinder auf dem Fellericher
Plateau feiern.
Die herrschende CDU-Mehrheit im Tawerner Gemeinderat hat nun
folgendes beschlossen:
„Der Rat der Ortsgemeinde Tawern beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
(Baugesetzbuch) die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12
BauGB für das Teilgebiet „Fellericher Plateau“ innerhalb der Grenzen des
beigefügten Plans.“
(Der Plan ist in etwa identisch mit dem bisherigen (Heiße
Luft-Bebauungsplan). Vom 27-Loch-Golfplatz sind nur noch 9 Löcher als
Feierabendspielplatz für eventuell potentielle Häuslebauer übrig geblieben)
Wir haben auf dieser Homepage in den vergangenen Jahren umfassend über den
Verlauf des zum Spekulationsprojekt verkommenen touristischen Projektes
(Feriendorfes mit Golfplatz und Golfhotel) berichtet. Besucherinnen und Besucher
dieser Seiten kennen die Hintergründe, die nach wie vor unverändert gelten. Wohnungsbau auf dem Fellericher Plateau
ist und bleibt aus unserer Sicht ein widerrechtliches Unterfangen; nicht mehr
und nicht weniger als eine abenteuerliche Geschichte!
Wir werden zu gegebener Zeit darüber schreiben, ob wir in einer Bananenrepublik
leben oder in einem geordneten Rechtsstaat.
08.08.2011
Städtereise 2011 der Tawerner SPD nach Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und
s'Hertogenbosch
Wer dort war, weiß warum: Wasser und Fahrräder sind die Elemente der
Niederländer
"Ungefähr die Hälfte des Landes liegt weniger als einen Meter
über, rund ein Viertel des Landes unterhalb des Meeresspiegels (gemessen bei
Amsterdam). Die flachen Gebiete werden in der Regel durch Deiche vor Sturmfluten
geschützt, die insgesamt eine Länge von etwa 3.000 km haben", so beschreibt
es die freie Enzyklopädie WIKIPEDIA.
Wenn auch schon ein paar Tage her, eine kurze Rückschau auf vier
nicht ganz anstrengungsfreie Tage in den niederländischen Metropolen sind eine
starke Werbung für Erlebnisreisen, bei denen der Eindruck über das besuchte Land
dominieren soll. 38 Freundinnen und Freunde unserer jährlichen Städtetouren
waren sehr angetan vom Reiseprogramm mit geführten Besichtigungen einschließlich
Grachtenfahrt in Amsterdam und Hafenrundfahrt in Rotterdam. Im Zeitalter
des Internets ist die Informationsgewinnung ein Leichtes. Die direkten visuellen
Eindrücke vor Ort sind das Besondere. Die niederländische Hauptstadt Amsterdam,
die Regierungshauptstadt Den Haag mit Nordsee-Stadtteil Scheveningen, Rotterdam
mit dem größten Seehafen Europas und seiner weltstädtischen Himmelslinie und
s'Hertogenbosch, Partnerstadt der ältesten Stadt Deutschlands, Trier, hielten
allesamt was sie versprechen. Statt vieler Worte ein Bilderbogen der Reisetage vom 2. bis
5. Juni 2011.
































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30.06.2011
Totgeglaubte leben länger - mit immer neuen Namen
Feriendorf mit Golfplatz - Golfpark, Leben auf dem Golf -
Golfpark, Wohnen auf dem Golf - Golfpark Tawern/Temmels -
Plateau27 - Golf Resort Tawern
(keine Gewähr für die Vollständigkeit)
Zwischen der ersten irreführenden Bezeichnung und der jetzt angeblich
bevorstehenden
Neukreation Golf Resort Tawern liegen mehr als ein Jahrzehnt Hauen und
Stechen in den Gemeinderäten Tawern und Temmels/Mosel sowie im
Verbandsgemeinderat Konz. Ist mit Golf Resort Tawern jetzt die Katze
aus dem Sack?
Bestätigt sich jetzt der bereits 2005 aufgekommene und bis zur Gewissheit
gereifte Verdacht, dass die
ursprüngliche Absicht, ein für die Region viel versprechendes touristisches
Projekt mit Feriendorf, Hotel und 27-Loch-Golfplatz zu bauen, in einem schnöden
spekulativen Wohnungsbauprojekt endet?
Die Spatzen pfeifen von den Dächern, was
kürzlich angeblich im Tawerner Gemeinderat verhandelt worden sein soll.
Ein überdimensionales Wohngebiet, ein ganz neuer Ortsteil, soll nun den Tawerner
Gemeinderäten schmackhaft gemacht werden. Das Ganze auf der Basis eines
Bebauungsplanentwurfes mit der Bezeichnung Golfpark Tawern-Temmels - Teil 1
Tawern. Der zur Zeit noch ohne Satzungsbeschluss
in den Schubladen der Verbandsgemeindeverwaltung Konz und des Tawerner
CDU-Ortsbürgermeisters schlummernde B-Plan soll der neuen Gesellschaft Golf Resort Tawern
unter bekannter alter Flagge nun ihren Häusertraum auf schönstem und billigstem
Tawerner Bauland verwirklichen. Der früher als wichtigstes Element bezeichnete
27-Loch-Golfplatz zählt nun nicht mehr.
Lesen Sie hier mehr
28.05.2011
Der rot-grüne Koalitionsvertrag
2011-2016 Rheinland-Pfalz
Zur Verkehrssituation im Raum Trier ...
... heißt es im Koalitionsvertrag: "Die in der Region geplanten
Infrastrukturvorhaben werden unter Einbeziehung der Potentiale eines Ausbaus des
ÖPNV/SPNV zur Entlastung der Straßeninfrastruktur bewertet. Auf dieser Grundlage
wird gemeinsam mit der Stadt Trier und der Region Trier/Luxemburg ein
nachhaltiges Verkehrskonzept im Sinne einer alle Verkehrsträger übergreifenden
Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation entwickelt. Ziel ist,
auf den Bau des Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahn zu verzichten."
Wenn auch im Koalitionsvertrag noch als Ziel definiert, sind die Perspektiven für das Projekt "Moselaufstieg", durch den der aus dem Saartal über die B 51 fließende Straßenverkehr zur Autobahn A 64 geführt werden soll, gegen Null gesunken. Ein Schlag für die überwiegend der CDU zuzuordnenden wirtschaftsnahen Interessengruppen im hiesigen Raum. Ungeachtet der von Verkehrsexperten nachdrücklich behaupteten Folgenbeschreibung, dass neue Verkehrswege auch neuen Verkehr nach sich ziehen, bleiben die Moselaufstiegsverfechter mit ihrem Beharren nach unserer Auffassung politisch in der falschen Spur. Geht man einfach mal davon aus, dass die rot-grüne Landesregierung die Weichen richtig gestellt hat, dann wird es nicht zum Bau des landschaftsverbrauchenden Moselaufstiegs kommen. Der gewaltige Eingriff in bisher unberührten Naturraum nördlich der Mosel zwischen Igel und Trier-Zewen durch teilweise dicht bewaldetes Gebiet, lässt den Moselaufstieg als verkehrspolitischen Sündenfall erscheinen. Dass der erforderliche Straßendamm darüber hinaus auch noch die Luftzufuhr in den Trierer Kessel weiter einschränken könnte, ist bisher noch in keiner Diskussion aufgetaucht.
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| Zum Vergrößern auf Bild klicken Daten von OpenStreetMap - Veröffentlicht unter CC-BY-SA 2.0
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Unabdingbar: Eine weitere Moselbrücke zwischen Trier und
Wellen/Grevenmacher
Im Verdichtungsraum zwischen Trier (Adenauerbrücke) bis Wellen
(Obermosel) fehlt ein weiterer Übergang zwischen Deutschland und Luxemburg.
Abseits der großen Debatten um den so genannten Moselaufstieg haben sich
sozialdemokratische Kommunalpolitiker und Parlamentabgeordnete auf deutscher
Seite mit Vertreter der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP)
bis zur Ministerebene seit 2008 in mehreren Konferenzen die Verkehrssituation im
grenznahen Raum Obermosel und Luxemburg beraten. Über einen dort erarbeiteten
Vorschlag einer weiteren Moselbrücke hat der Trierische Volksfreund am 25. Mai
2011 berichtet. Siehe
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/aktuell/Heute-in-der-Konzer-Zeitung-Ueber-zwei-kleine-Bruecken-zur-Luxemburger-Autobahn;art8100,2796604.
Reflexartig wirken die vorschnellen Argumente des Trier-Saarburger Landrates,
der in einem TV-Interview geäußert haben soll: "Das sind keine ausgereiften
Vorschläge." Er denkt aber schon weit voraus, wenn er sagt, zwischen
Wasserliesch und Oberbillig sei zudem überhaupt kein Platz für eine Brücke. Das
sollte er sich dann doch mal vor Ort genauer ansehen.
Ein Denkmodell kann wohl kaum ausgereift sein; vielleicht gelingt es
aber Verkehrsexperten, daraus umsetzbare oder noch bessere Vorschläge zu erarbeiten.
Über die Sauer zur Autobahn
Neben der Moselüberquerung von der B 419 zwischen Oberbillig und Wasserliesch
zur B 49 auf der nördlichen Moselseite könnte ein weiteres Brückenbauwerk über
die Sauer zwischen Wasserbilligerbrück und Langsur sogar einen direkten Zugang
zur Autobahnauffahrt A1/A64 auf vorhandener Straßeninfrastruktur ermöglichen.
Gravierender und derzeit einziger erkennbarer Nachteil des Modells einer
weiteren Moselbrücke ist die Belastung des kleinen Ortsteils Wasserbilligerbrück.
Der im TV wiedergegebene Einwand von Wasserbilligerbrücks Ortsvorsteher: "Diese Idee ist ein Hirngespinst [...]."
hilft jedenfalls nicht weiter. Seine Forderung nach einer Moselbrücke bei
Temmels über den Hafen Mertert würde Wasserbilligerbrück wenig nützen; allen
anderen verkehrsbelasteten Kommunen überhaupt nicht.
Lesen Sie hier weiter
29.03.2011
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg am 27. März 2011
Die Angst als Wahl-Ratgeber? Eine Nachbetrachtung
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg sind im
Ergebnis einerseits ein Reifezeugnis für unsere Demokratie, in der sich
politische Landschaften auf dem Boden unserer Verfassung durch den Wählerwillen
von partiell bis uneingeschränkt verändern können; andererseits sind sie
Spiegelbild einer gespaltenen Gesellschaft, die in Teilen ihren "Vordenkern"
immer noch blind vertraut. Unbestreitbar waren die Wahlen in beiden Ländern in
höchstem Maße geprägt durch die Angst vor der Atomkatastrophe, wie sie zur Zeit
wie in Zeitlupe und ohne absehbares Ende in Japan abläuft. Ein eher irrationaler
Nährboden für zwiespältige statt rationaler Wahrnehmung. Landespolitische Themen
rückten in die zweite Reihe.
In Rheinland-Pfalz "herrschte" die SPD bisher allein. Im Hinblick auf die zuvor beschriebenen Ängste ist die Stärkung der politischen Landschaft durch die Partei der Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Richtung Atomausstieg eine verständliche Entscheidung der deutlichen Mehrheit der Wähler. Ihr Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz und die voraussichtliche Übernahme von Regierungsverantwortung zusammen mit den Sozialdemokraten bedeutet für Rheinland-Pfalz eine deutliche Verstärkung der Richtungsbestimmung "Raus aus der Atomkraft".
Anders in Baden-Württemberg. Das seit Menschengedenken (1952) bisher von CDU
und abschnittsweise von der FDP mitregierte Bundesland hat bei der Wahl das
erlebt, was gemeinhin und gern als Zäsur beschrieben wird. Die in langen Jahren
gewachsene Selbstsicherheit der vorhergehenden Landesfürsten mag wohl dem
bisherigen, jetzt abgewählten aber noch amtierenden Ministerpräsidenten und
Noch-CDU-Vorsitzenden Stefan Mappus die Sinne vernebelt haben, dass er sich so
weit von den Menschen in Baden-Württemberg entfernt hat. Unterstützt von einer
Bundeskanzlerin, die nach dem vor nicht einmal fünf Monaten durchgesetzten
Ausstieg aus dem Atomausstieg, nun, nach dem Super-GAU in Japan, mit einer
einzigartigen Kehrtwende ihren Atomausstieg feiert. Und mit ihr alle Sprachrohre
des konservativen Deutschland.
Notgedrungen und bar jeglicher Glaubwürdigkeit wendet sie sich und ihre CDU
einschließlich des Koalitionspartners FDP zu den Parteien des Atomausstieges.
Mit dem als "Moratorium" bezeichneten Verfahren setzt sie sogar die sofortige
Abschaltung von 8 deutschen Atommeilern durch. Der Gipfel der Unverfrorenheit
ist aber ihr Anspruch, in Sachen Atomausstieg alles übertroffen zu haben, was
die rot-grüne Bundesregierung in 2002 beschlossen habe.
Sie und ihre Vasallen scheuen sich auch nicht, dem Volk neuen Sand in die Augen zu streuen. Der im Konsens mit der Atomindustrie erreichte rot-grüne Ausstiegsbeschluss habe doch nur dazu geführt, dass bis heute lediglich zwei kleinere Atomkraftwerke abgeschaltet worden seien; ihre Regierung habe gehandelt und "im Lichte neuer Erkenntnisse" die Abschaltung von 8 Meilern durchgesetzt; für 3 Monate!
Das Schlimme an dieser "Umwälzung" ist, dass es erst der entsetzlichen Keule
des Super-GAUs in der japanischen Atomanlage Fukushima bedurfte, um den Bürgern
die (be)trügerischen Sicherheitsbeteuerungen der Atomlobbyisten in Deutschland
vor Augen zu führen. Tschernobyl reichte noch nicht, um CDU/CSU und FDP als
Vasallen der Atomlobby zu entlarven.
Man muss sich das vor Augen führen: Eine Bundeskanzlerin und Vorsitzende einer
sich christlich nennenden Volkspartei, als Diplomphysikerin prädestiniert, das
Risiko der Kernenergie einschätzen zu können, stellt sich vor "ihr" Volk und
spricht von einem kalkulierbaren Restrisiko. Diese unsägliche Verharmlosung, die
dem Volk, oder Teilen davon, das unwiderrufliche Ende seiner existenziellen
Lebensgrundlagen zerstören kann, bedient ausschließlich die Profit- und
Machtgier deutscher Energie-Großkonzerne. Weil es der Wahrheit am nächsten
kommt, wiederholen wir hier nochmals, was von uns vor der Wahl an anderer Stelle
in Form einer Weisheit von Galileo Galilei geschrieben steht:
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber
kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Wer Atome spaltet, spaltet die Gesellschaft
21.03.2011
Tawerer Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern,
Ausgabe 1/2011, 15. Jahrgang
Wenn Lüge zum Verbrechen wird!
Galileo Galilei sagte einst warum! Dem italienischen Philosophen,
Mathematiker, Physiker und Astronomen Galileo Galilei wird die folgende
Weisheit zugeschrieben: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist
nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein
Verbrecher.“ In Berthold Brechts "Das Leben des Galilei" wird die
Erkenntnis der Ohnmacht Galileis gegenüber den Mächtigen seiner Zeit dadurch
deutlich, als er nach 23 Tagen im Kerker widerruft, dass sich die Erde um die
Sonne dreht.
Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Gefolgschaft und hier im
Besonderen die baden-württembergischen Mappus-CDU, beugen sich wider besseres
Wissen und ohne Angst vor Kerker dem Diktat der Energieindustrie und deren
Bosse. Kann es nach dem von Menschen gemachten größten Atomunglück noch
angstfreie Normalität in unserem Land, in Europa, in der Welt geben?
Das Unglück in Japan darf auch vor nationalen politischen Ereignissen, wie es
Landtagswahlen sind, nicht in den Hintergrund treten; denn alles hängt
zusammen. Auch durch unsere kleine politische Ortszeitung zieht sich das Thema
Atom und Atomausstieg wie ein roter Faden. Denn: "Nichts in dieser Welt ist
sicher außer dem Tod
und den Steuern", wusste schon Benjamin Franklin. Christdemokraten und
Freidemokraten in Deutschland halten nichts von Weisheit aus Erfahrung.
Lesen Sie hier "Tawerer Schänzjer" - Ausgabe März 2011 (Download 452 KB)
05.03.2011
Rheinland-Pfalz wählt am 27. März seinen neuen
Landtag
Auf gutem Kurs, Rheinland-Pfalz
Erststimme für Alfons Maximini, Zweitstimme für die SPD
und Kurt Beck!
Informationen zur Wahl mit einem ersten Wahlkampfblog des
SPD-Kandidaten
Alfons Maximini - Ihr
Landtagsabgeordneter für Konz-Saarburg-Hochwald
Alfons Maximini ist Mitglied des Landtages und hat am 26. März 2006 das
Direktmandat des Wahlkreises 26 erobert. Genau fünf Jahre und einen Tag danach,
also am 27. März 2011, stellt er sich nochmals der Wahl für das Direktmandat.
Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet das: Wer Kontinuität für eine
reale Politik mit Verantwortung, Klarheit und Vernunft will, vertraut
auf Alfons Maximini. Mit Ihrer Erststimme wählen Sie ihn; die Zweitstimme gilt
der SPD und garantiert, dass
Kurt Beck Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleibt.
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Meine Ziele für unsere Region
Lustige bis halbtraurige Geschichten im und um den Wahlkampf |
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Rheinland Pfalz ist auf gutem Kurs und muss es weiter bleiben
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25.02.2011
Tierschutz geht uns alle an
SPD in Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht für
anerkannte Tierschutzvereine
Die bisherige rechtliche Schieflage zwischen Tiernutzern und den zu
schützenden Tieren ist offenkundig: Während Tiernutzer die Möglichkeit haben,
ihre Interessen mit rechtlichen Mitteln zu verteidigen, haben Tiere bislang
keine gesetzlichen Vertreter, um ihre Rechte einzuklagen. Die Einführung eines
Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen könnte hier
Chancengleichheit herstellen und helfen, das hohe Rechtsgut Tierschutz
effektiver durchzusetzen. Staatliche Regelungen unterhalb der Gesetzesebene
könnten überprüft und nötigenfalls mit Hilfe unabhängiger Gerichte verändert
werden. Die Tierschutzverbände hätten die Möglichkeit gegen behördliche
Handlungen, wie z.B. bei
Untätigkeit der Behörden gegenüber mangelhaften Verfahrensweisen die
Verwaltungsgerichte anzurufen. Zudem hätten Tierschutzorganisationen bereits im
Vorfeld tierschutzrelevanter Verordnungen und Rechtsvorschriften ein adäquates
Mittel, die Interessen der Tiere wirkungsvoll zu vertreten.
"Tierschutz hat einen hohen Stellenwert für uns". Im Regierungsprogramm
2011 bis 2016 betont die SPD u.a., sich für das Verbandsklagerecht für
anerkannte Tierschutzvereine einzusetzen. Tierschützer werden sie beim Wort
nehmen.
Ein Politiker kümmert sich!
23.02.2011
Fund- und herrenlose Katzen; bessere
Zeiten für Tiere und Tierschützer?
Ministerielle Verfahrenshinweise für die Fundbehörden

Bis
ins Grundgesetz haben es die Tiere bereits geschafft. Diese Tatsache ist auch
im Bewusstsein vieler Menschen angekommen. Zum Nachteil der Tiere bleibt dies
aber immer noch bei vielen Verwaltungsbehörden weitgehend außer Acht, obwohl
deren Zuständigkeit für hilflose und
verletzt aufgefundene Katzen dort eigentlich bekannt sein müsste oder auch
verdrängt wird.
Wer heutzutage z.B. eine Katze, oder auch, wie hier geschehen, vier junge
ausgesetzte Kätzchen in hilfloser Situation auffindet, sollte, falls er oder sie selbst nicht in der
Lage ist, sich um die Tiere zu kümmern, nicht erst fragen, sondern
konkret handeln. Das bedeutet, aufgefundene oder zugelaufene Tiere, deren
Besitzer nicht bekannt sind, umgehend beim Fundbüro der Gemeindeverwaltung
melden und abzuliefern; es sei denn, man möchte sich selbst der Tiere oder des Tieres
annehmen. Telefonische Rückfragen dort, was man mit dem Fundtier machen solle,
werden meist mit bekannten Mustern beschieden. So lauten die Empfehlungen
regelmäßig, "das Tier ist gerade auf dem Heimweg, lassen Sie es laufen"
oder auch, sie haben das Tier gefunden/aufgenommen, also gehört es
Ihnen.
Ein Beitrag im Trierischen Volksfreund vom 15.01.2011, unter
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/aktuell/Heute-in-der-Konzer-Zeitung-Diskussion-um-Kosten-fuer-die-Katz;art8100,2655391
"Diskussion um Kosten für die Katz" nachzulesen, handelt
von diesem Thema und hat sehr großes und nachhaltiges Interesse bei Bürgerinnen
und Bürgern geweckt.
Kaum ein Tag vergeht seither, an dem nicht nachgefragt wird, was denn nun aus
den Fundkätzchen (Bericht vom 6.11.2010; diese Seite nach unten scrollen) und den im TV-Beitrag beschriebenen kommunalpolitischen
Bemühungen geworden ist.
Diesen Kätzchen geht es gut; sie genießen sichtlich das am 8. Oktober 2010 gerettete Leben. Nach
dem Willen der Familie Sommer soll es auch so bleiben.
Hier weiterlesen!
30.01.2011
Überraschende Trotzreaktion der
"plateau27"-Macher
Offener Brief an die Gemeinde Tawern
Die Bearbeitung des vorhergehenden Beitrags auf dieser Homepage von
gestern war noch nicht abgeschlossen, als ein offener Brief des
Geschäftsführenden Gesellschafters der GOLF DEVELOPMENT TAWERN-FELLERICH,
Antoine Feidt, in den Briefkästen der Häuser in Tawern zu finden war. Der alles
umschreibende Begriff Chuzpe fasst mal wieder das zusammen, was man unter
Frechheit, Dreistigkeit und Unverschämtheit einordnen kann. Das an die Tawerner
Bürgerinnen und Bürger gerichtet Pamphlet mit überraschenden
Schlussfolgerungen aus der Ablehnung des Bauantrages für einen Golfplatz auf
Temmelser Gemeindegebiet können Sie
hier lesen.
Es mutet schon sehr eigenartig an, wenn man die Pressemeldungen der letzten Tage zum Thema Golfpark Tawern/Temmels mit dem Inhalt des Investorenbriefes in Einklang bringen will. Das Fazit, dass da wohl irgend einer oder mehrere mit Scheuklappen an der Realität vorbei sehen wollen, ist die verblüffende Pointe des Briefes.
Stellungnahme Karla Kroon, SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat Tawern
Kommentar Christian Bock
(SPD), Mitglied des Ortsgemeinderates Tawern und des Verbandsgemeinderates
Konz
29.01.2011
Das Recht ist kein Glücksspiel; das Golfpark-Roulette ist ausgespielt.
"GOLFKRIEG" AN DER MOSEL
So schreibt die
luxemburgische Tagespresse
Mit diesem pathetischen Rubrum auf der Titelseite des Wirtschaftsteiles
der luxemburgischen Tageszeitung "tageblatt" und dem Zusatz "Verwaltungsstreit um 300 Millionen Euro" trägt
diese Zeitung so gewaltig auf, dass einem nicht eingeweihten Leser vor Ehrfurcht
die Spucke im Mund gefriert. Für uns als deutsche Sozialdemokraten heißt es
dagegen nicht mehr und nicht weniger als "Am geltenden Recht musste das unseriöse Projekt scheitern".
Der groß aufgemachte Beitrag zum Abschied vom Golfpark-Spekulationsprojekt in
der luxemburgischen Zeitung
vom 27. Januar 2011 zeugt
sowohl von der Ahnungslosigkeit der Berichterstatter als auch der
Gerissenheit der Golfparkaktivisten, die solche Texte aufbereiten oder
aufbereiten lassen.
Man muss das gelesen haben, sofern man auch nur annähernd von der Story
"Golfpark Tawern/Temmels Kenntnis besitzt. Siehe:
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Gallier-an-der-Mosel-wollen-keinen-Golfplatz-11227490
Verwunderlich ist das alles schon, wo doch Luxemburgs Premier Jean-Claude Junker
zu einem früheren Zeitpunkt den Investitionstransfer über die Grenze heftig
kritisiert hat. Aber wo kann man sein Geld besser vermehren als im Grenzgebiet
außerhalb des Ländchens, wo es noch Rohbauland für sage und schreibe drei Euro
gibt. Man stelle sich die Gewinnspanne vor, die bei der Auswahl von bauwilligen
Luxemburgern und wohlhabenden Deutschen zu erwarten gewesen wäre.
So misslungen waren die Berichte diesseits der Grenze nun doch nicht, obwohl auch hier häufig Zweifel an der seriösen und neutralen Berichterstattung angebracht waren. In sachlicher Form informiert der Trierische Volksfreund diesseits am 28. Januar 2011. Der TV-Bericht, siehe folgenden Link: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/aktuell/Heute-in-der-Konzer-Zeitung-Kreisrechtsausschuss-lehnt-Golfpark-Bauantrag-ab;art8100,2667827
16.12.2010
Tawerer Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern,
Ausgabe 2/2010
Spaltpilz Golfpark bewegt immer noch die Gemüter; wie
lange noch?
Hätte der Tawerner Ortsgemeinderat 2008 zusammen mit der Ortsgemeinde
Temmels beschlossen, am 31.03.2008 das total verunglückte Wohnungsbauprojekt auf
dem Fellericher Plateau zu beenden, dann wären heute die Verhältnisse auch in
Tawern eindeutig und überschaubar. Das scheiterte aber an der
CDU-Mehrheitsfraktion im Tawerner Rat. Es heißt nämlich in dem so genannten
Projektentwicklungsvertrag, dass bis 31.12.2006 (übereinstimmend zweimal verlängert bis
31.03.2008) Baurecht geschaffen sein soll. Für den Fall, dass diese
planungsrechtliche Ziel bis zu diesem Datum nicht erreicht wird, sollen alle
Grundstückskaufverträge rückabgewickelt werden. Dass Tawern der
Vertragsverlängerung einseitig, ohne Temmels, zugestimmt hat, lässt zu dem noch
die Frage offen, ob der Projektentwicklungsvertrag überhaupt noch gültig ist.
Von der erpresserischen Ansage durch die Investoren über Entschädigungen in Millionenhöhe nährt sich das Weitermachen der hiesigen Befürworter.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es bei den örtlichen Protagonisten in
Tawern und in der Verbandsgemeinde nicht mehr um das Projekt selbst geht, sondern nur noch um die
Befürchtung, sich in der Sache dem Recht beugen zu müssen. Wie sonst könnte der
Versuch gewertet werden, die verfassungsrechtlich verankerte Planungshoheit
einer Gemeinde, hier Temmels, durch Anträge bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und
der Verbandsgemeindeverwaltung Konz aushebeln zu wollen. Bei allem Verständnis für die
luxemburgisch-belgischen Investoren, denen eventuell ein überaus lukratives
Immobilienprojekt durch die Lappen geht; an den rechtsstaatlichen Bedingungen
für ein solches Projekt darf kein Zweifel aufkommen.
Lesen Sie
hier "Tawerer Schänzjer" - Ausgabe Dezember 2010. (Download
484 KB)
Wir wünschen allen
Besucherinnen und Besuchern unserer Homepage
sowie den Leserinnen und Lesern unserer Ortszeitung "Tawerer Schänzjer - Das
SPD-Forum in Tawern"
Frohe Weihnachten
und
einen guten Rutsch nach 2011
6.11.2010
Was hat das mit Politik zu tun, wenn jemand statt
Birnen zum Schnapsbrennen vier junge fast verhungerte Kätzchen nach Hause
bringt?
Vier ausgesetzte Kätzchen decken ein
Problem auf
Wir wissen, dass die Aufnahme des Tierschutzes in die bundesdeutsche
Verfassung, das Grundgesetz, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im
Bundesrat erfordert. Es scheint also Übereinstimmung bei den Parteien zu
herrschen, dass dieser gesetzgeberische Akt in einer sich christlich nennenden
Gesellschaft überfällig war. Seit 2002 ist der Tierschutz als Artikel 20a in das
Grundgesetz aufgenommen und somit Staatsziel. Eigentlich müssten die Folgegesetze,
einschließlich der im
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Zusammenhang mit dem Tierschutz erlassenen Strafgesetze und Verordnungen, einen
großen Schritt aus einem gesellschaftlichem Dilemma bedeuten. Dem ist aber nicht
so. Wer die einschlägigen behördlichen Vorgaben über den Umgang mit Fundtieren
bzw. herrenlosen Tieren liest, muss sich fragen, wie scheinheilig eine
Gesellschaft ist, die einerseits den Tierschutz als Staatsziel verkündet und
andererseits dieses Ziel durch Wortklaubereien ad absurdum führt.
Es wäre aber ebenso unredlich, den Behörden allein die Verantwortung zu
überlassen, wenn Tierbesitzer sich in verabscheuungswürdiger Art und Weise der Tiere entledigen. Deshalb sollten zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft
werden, den Tierheimen die finanzielle und materielle Ausstattung zu gewähren,
die sie zur "menschenwürdigen" Versorgung aufgefundener Tiere benötigen.
Der Wortlaut des Artikel 20a: Der Staat schützt auch in Verantwortung
für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im
Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe
von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung. Das
klingt gut; die vollziehende Gewalt geht bisher jedoch mehr oder weniger nach
Belieben damit um, die Rechtsprechung hierzu war bisher kaum oder nicht gefordert.
Man kann davon ausgehen, dass die meisten Deutschen ein Herz für Tiere haben.
Auch wenn viele dieses Herz für Tiere bei sich selbst noch nicht oder spät
entdeckt haben, bleibt immer noch erschreckendes Handeln und/oder Nichthandeln
übrig.
Im negativen Sinn haben die Menschen die Tiere zum Fressen gern. Die leidvolle Strecke, die
die Tiere, die nicht zum Fressen gedacht sind, noch zu oft zurückzulegen
haben, erscheint schier unüberwindbar. Es ist der Umgang des Menschen mit
"seinen" Tieren.
Es soll hier kein neues Tribunal aufgemacht werden, das die immer noch
herrschenden Missstände bei der profitorientierten Massentierhaltung anprangert.
Vielmehr ist es Absicht, die Umsetzung des so genannten Staatszieles Tierschutz
in unserem kleinen privaten Alltag der Haustiere aufzugreifen. Der Umgang mit
der Kreatur, hier den Haustieren, die in Gemeinschaft mit dem Menschen leben und
leben wollen, ist das Anliegen, bei dem wir alle gefordert sind.
Die fast unglaubliche Geschichte mit Happy End soll im Ergebnis
einen Zustand aufdecken, den es in einer kultivierten Gesellschaft nicht mehr geben dürfte. Es ist der
häufig leidvolle Umgang mit unseren
Lebensgefährten aus der Tierwelt. Das Staatsziel Tierschutz meint auch unsere
Hausgefährten.
Zum politischen Teil der Geschichte: Die zuständige Ordnungsbehörde
beschreibt die gefundenen Tierchen, nachdem sie als Fund gemeldet sind, wortreich als herrenlos und kann sich somit
der Verantwortung entziehen. Man muss nämlich wissen, dass die Gemeinden
grundsätzlich verpflichtet sind, Fundtiere aufzunehmen und artgerecht gem. § 2
Tierschutzgesetz unterzubringen. Diese Aufgabe können die Gemeinden auch an
Dritte, etwa an ein Tierschutzzentrum oder ein Tierheim, delegieren. Hier aber
liegt das Problem; den Tierheimen geht die finanzielle Luft aus bzw., ist schon
ausgegangen! Mehr zu den rechtlichen Hintergründen
„Aufgefundene Tiere -
Fundtiere oder herrenlose Tiere“
Foto: Egon Sommer - Es zeigt die vier am 8. Oktober 2010 von ihm gefundenen
Kätzchen in Sicherheit.
Lesen Sie hier, wie der Autor dieser Homepage
zu den vier Kätzchen kam.
22.11.2010
Golfpark - Nein Danke
Die Gegner des Wohnungsbauprojektes auf dem
Fellericher Plateau machen mobil
Sie wirken schon recht bescheiden, die Golfparkkönige und ihr Gefolge;
sie sind es aber nicht! Liest man auf ihrer Homepage nach, dann fragen sich
vermutlich nicht Wenige, warum Bürgerinnen und Bürger in Tawern und Temmels und
auch aus der Region, sich gegen ein solch "einzigartiges Golfprojekt" stellen.
Welch vornehme und zurückhaltende Art und Weise, die Zersiedlung eines ganzen
Landstriches mit mindestens 300 Wohnhäusern zu umschreiben:
"Es geht bei dem Projekt Plateau27 nicht um ein Wohngebiet, sondern um
ein einzigartiges Golfprojekt, welches aus 3 Elementen, die untrennbar
zusammengehören, besteht, nämlich der Golfplatz, das Hotel mit seinen
Nebeneinrichtungen sowie eine Wohnnutzung."
Geht es also gar nicht nicht um ein geplantes Wohngebiet? Wüssten wir es nicht
besser, dann wäre der Zorn der Golfparkenthusiasten gegenüber den Gegnern ja
verständlich. Die grenzenlose Verdummung und die Verniedlichung in diesem einen
Satz sind bezeichnend für das ganze Verfahren seit dem Jahr 2000.
Golfpark - Nein Danke
Lesen Sie hier das Flugblatt
Interessieren Sie die Standpunkte der Kritiker dieses Wohnungsbauprojektes,
dann kommen Sie am Sonntag, dem 28.11.2010 um 11.00 Uhr zu einer Zielwanderung
auf dem Fellericher Plateau. Auf dem höchsten Punkt steht das Ziel, der so
genannte "Einsame Baum".
11.11.2010
Sind wir eine Bananenrepublik?
Die
Antwort eines langjährigen Kommunalpolitikers: Wenn der monströse Wohnungsbau
auf dem Fellericher Plateau realisiert werden sollte, dann ja!
Golfer träumen vom Golfplatz, die Anderen vom Wohnungsbau
Golfspieler träumen von einem Golfplatz
auf dem Fellericher Plateau. Sie interessiert vermutlich recht wenig, ob da oben unter dem Deckmantel eines touristischen
Projektes rechtswidriger Wohnungsbau stattfinden soll. Es sollte sie aber bekümmern, wenn "ihr"
Golfplatz nur als Vehikel für illegalen Wohnungsbau herhalten sollte und
dann eventuell auf der Strecke bliebe. Denn mehr war und ist das Manöver
"Golfpark" oder "plateau27", wie es sich neuerdings nennt, nicht. Die Begründung
zur Schließung ist bereits im Projektentwicklungsvertrag implementiert: "Das Projekt muss
sich wirtschaftlich tragen". Wenn nicht, was dann?
Es sollte jedem Unbeteiligtem gleichgültig sein, wenn der ein oder andere
Eigentümer eines Grundstückes da oben mit einem Scherflein von etwa drei Euro pro
Quadratmeter zufrieden gestellt ist; wohlgemerkt für Bauerwartungsland. Die Reue käme später, spätestens
dann, wenn tatsächlich da oben Häuser gebaut würden. Der eigene Grund und
Boden wäre dann unwiderruflich weg; ganz sicher nicht für "billigen Wohnraum",
wie es der Trierische Volksfreund am 21.10.2010 berichtete. Es drängt sich zu dem die Frage auf, wer denn da
oben tatsächlich bauen/wohnen will. Vierzehn Tage oder mehr Urlaub mit Golfspiel
wäre da schon eine Hausnummer gewesen. Das sei aber, wie man heute in absurder
Verlogenheit ungestraft behauptet, nie geplant gewesen. Man versteigt sich sogar
in der Lüge, die obere Landesplanungsbehörde hätte Ferienhäuser abgelehnt. Das
nennt man absurdes Theater. Wir dürfen gespannt sein, was der Verbandsgemeindeverwaltung
jetzt noch einfällt, um die Planungshoheit der
Gemeinde Temmels in Frage zu stellen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Tawern und Temmels auch
nur ahnten, was in stillen Kämmerleins so alles ausgeheckt wird. Wie soll man es
nennen und was darf man dahinter vermuten, wenn beispielsweise dem Landrat von
höchster Instanz mitgeteilt werden muss, dass ein Einschreiten aus
kommunalaufsichtlicher Sicht gegen die Ortsgemeinde Temmels - um sie zur
Einhaltung des Projektentwicklungsvertrages zu bewegen - ausgeschlossen ist.
[...] ein Einschreiten mit Rücksicht auf den Vorrang der verfassungsrechtlich
garantierten Planungshoheit der Gemeinden aus Rechtsgründen nicht möglich ist.
Lesen Sie hier
den Kommentar
23.10.2010
Tawerner Ortsgemeinderat tagte; Golfparkplage
rückt Wichtigeres ins Nebensächliche
Golfparkinvestoren treiben die Ortsgemeinde zu
sinnlosem Offenlagebeschluss
Nach den Vorstellungen der luxemburgisch-belgischen Investoren sollte der
Offenlagebeschluss für den „Golfpark Tawern-Temmels", Teil 1 Tawern
bereits im September im Ortsgemeinderat Tawern durchgepeitscht werden. Ob es
administrative Hemmnisse waren oder die Erkenntnis, dass letztendlich Teil
1 Tawern nur ein Planungstorso werden kann, ist zur Zeit noch nicht
offen zu Tage getreten. Das Ergebnis der Sitzung am 19. Oktober 2010 war, die
lustlosen Mienen der CDU-Fraktionsmitglieder registrierend, eher eine weitere
quälende Angelegenheit für die mehr oder weniger missbrauchten Gemeinderäte.
Der Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Karla Kroon, auf Absetzung des
Tagesordnungspunktes "3.6 „Zustimmung zur aktuellen Planung und
Offenlagebeschluss“ wurde mit der CDU-Mehrheit erwartungsgemäß abgelehnt. Scharf
kritisierte die SPD-Fraktion den Sitzungstermin während der Herbstferien. Fair
und anständig wäre es aber gewesen, den Sitzungstermin mit den
Fraktionsvorsitzenden abzustimmen; dies gelte besonders in der Ferienzeit, in der
Ratsmitglieder mit schulpflichtigen Kindern familiär gebunden seien. Es war davon
auszugehen, dass die Anwesenheit der CDU-Fraktion ausreichend gesichert war, um
beabsichtigte Beschlüsse durchzusetzen.
Bezeichnend für die Sitzungen des Tawerner Rates ist in letzter Zeit, dass an
der Seite von Ortsbürgermeister Weirich immer öfter ein Rechtsanwalt Platz
nimmt, der angeblich die Interessen der Ortsgemeinde in der total verfahrenen
Golfparksache wahrnehmen soll. Noch spannender wird dieser Zustand, wenn im
Zuhörerraum die "Golfparkinvestoren in Wartestellung" einschließlich ihres
Rechtsvertreters Platz genommen haben, sich unaufgefordert in die Beratungen
einmischen und darüber hinaus auch noch vom Vorsitzenden rege einbezogen werden.
Besonders auffällig und suspekt ist in diesem Zusammenhang die unterschwellig wahrnehmbare
Übereinstimmung bei der Zielsetzung der juristischen Interessensvertreter. Honi soit qui mal y pense,
zu deutsch „Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt.“
Mehr zu der Sitzung
13.10.2010
Schon wieder ein Bauantrag für das
Traumprojekt
Golfpark
Der letzte Versuch?
Gesellschaftspolitische Themen sollten der SPD in Tawern näher stehen,
als ein seit 10 Jahren vor sich hin dümpelndes spekulatives, monströses und
unnötiges Wohnungsbauvorhaben privater Investoren. Das so genannte
Golfparkprojekt, im Jahr 2000 mit falschen Fakten und Hinterlist vom damaligen
Konzer Verbandsbürgermeister Manns als Feriendorf mit Golfplatz inszeniert, hat
sich zu einem Spaltpilz entwickelt, der den Bürgern einen nicht verantwortbaren
Zwiespalt zumutet. Diese Homepage beantwortet rückblickend alle Fragen, die den
Widerstand gegen dieses Spekulationsprojekt begründen. Alle wichtigen Abläufe
können durch Runterscrollen dieser Eingangsseite aufgesucht werden. Zur
Vereinfachung können Besucher, die Klarheit erlangen wollen, auch dem unten
angelegten Link und weiteren folgen.
In seiner heutigen Ausgabe hat der Trierische Volksfreund mal wieder
unkritisch wie gewohnt über die Zukunft des Golfparkprojekts geschrieben. Nach der x-ten Auswechslung des für den TV-Teil "Konzer Zeitung" zuständigen
Redakteurs, beginnt die Berichterstattung immer wieder neu mit unschuldiger
Ahnungslosigkeit. Dass hierbei dann auch noch gewisse Dampfplauderer von CDU,
FDP und FWG ihren Senf dazugeben dürfen, ist obligatorisch und trägt darüber
hinaus auch noch dazu bei, die Sachlichkeit zu untergraben. Denn wer die
Hintergründe kennt, sollte nicht wissend auftreten, sondern sich auf die
Positionen des Nichtwissens zurückziehen. Es könnte der Tag kommen, an dem sie,
was ihre Argumentation angeht, nackt da stehen.
Irgend wann werden es auch die luxemburgisch-belgischen Investoren zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Seilschaften und falsche Freundschaften nur in einer
Bananenrepublik weiterhelfen. Sie sind schon mal mit Wohnungsbau auf der grünen
Wiese im eigenen Land gescheitert. Ihrem wasserrechtlichen Antrag bei der Kreisverwaltung folgte nun
auch noch ein neuer Bauantrag bei der Verbandsgemeinde Konz für die fehlenden 18
Löcher des dem raumordnerischen Entscheid und der Landesplanerischen
Stellungnahme zu Grunde liegenden 27-Loch-Golfplatz mit Golfclub und 200
Betten-Hotel. Geraten die beiden Behörden
durch die Anträge in die Bredouille? Es
stellt sich die Frage, wer die "300 Millionen-Barone" dazu angestiftet hat.
Hier mehr zum Thema
08.10.2010
SPD-OV Tawern wählte neuen Vorstand
Karla Kroon seit 1. Oktober 2010 SPD-Chefin in Tawern
In seinem letzten Mitgliederbrief schrieb der langjährige Vorsitzende des
rührigen SPD-Ortsvereins Tawern - Egon Sommer - die folgenden Zeilen:
"Nach Vollendung des 70. Lebensjahres - in denen über zwölf interessante Jahre
als Vorsitzender des SPD-OV Tawern bei mir viele Erkenntnisse und auch
Einsichten bewirkt haben - ist der Zeitpunkt für den Wechsel in der
Vorsitzendenfunktion angesagt. Ob die letzten Jahre gute für die SPD in Tawern
waren, ist aus meiner Sicht schwer zu beurteilen. Ich benutze die Worte von
Willy Brandt, der als Wunsch für seine Grabinschrift sagte: „Man hat sich
bemüht“. Ohne auch nur in die Nähe eines Vergleichs zu Willy Brandt zu rücken,
sage auch ich, dass ich mich bemüht habe, die SPD in Tawern zu pflegen. Wünscht
der neue Vorstand dies, so werde ich auch weiterhin daran mitarbeiten.
Man darf es als ein gutes Zeichen deuten, wenn sich die bisherigen
Vorstandsmitglieder wieder für die Weiterführung ihrer Funktionen oder auch für
die Übernahme neuer Arbeitsfelder bereit erklären und sich der Wahl stellen.
Dass darüber hinaus weiteres Engagement nicht nur gewünscht sondern notwendig
ist, muss in der Mitgliederversammlung deutlich werden. [...]."
Kontinuität im Sinne der bisherigen Arbeit des SPD-Ortsvereins versprach die
neue Vorsitzende nach ihrer einstimmigen Wahl. Auf Grund ihres langjährigen
Engagements in der Partei und in kommunalen Gremien werden ihr die dort
gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse für die Ausübung des Vorsitzes eines
politischen Gremiums auf örtlicher Ebene sehr nützlich sein. Den guten Draht zur
höheren Politik kann Karla Kroon als Leiterin des Bürgerbüros von MdL Alfons
Maximini pflegen. Alles in Allem dürfte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Tawerner
Ortsgemeinderat die nötige Trennschärfe als auch das Wohl der Allgemeinheit im
Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit sehen.
Sehr angetan von der guten Atmosphäre und Geschlossenheit in der
Vorstandsmannschaft um Karla Kroon zeigt sich die SPD-Kreisvorsitzende Katarina
Barley, die als Versammlungsleiterin eine reibungslose und harmonische
SPD-Mitgliederversammlung erlebte. Zum neuen Vorstand
03.10.2010 Der "zweite Weg" als Retter des
Wohnungsbauprojekts Golfpark Tawern auf dem Fellericher Plateau?
Nach 10 Jahren der Durchbruch? Wohl kaum!
Die ausschließlich mit den Stimmen der CDU im Tawerner Gemeinderat
beschlossene verkürzte Offenlage eines Bebauungsplans gem. § 2 Abs. 1 BauGB der
Ortsgemeinde Tawern, Teilgebiet „Golfpark Tawern – Temmels, Teil 1 Tawern,
scheint die Investoren angestachelt zu haben, im Alleingang die Planungshoheit
der Gemeinde Temmels anzugreifen. Schützenhilfe erwartet man von der
Kreisverwaltung Trier-Saarburg, die nach den Vorstellungen der Investoren ein
wasserrechtliches Genehmigungsverfahren in Gang setzen soll, obwohl die
baurechtlichen Fragen noch nicht einmal im Ansatz geklärt sind. Soll
letztendlich die Kreisverwaltung ebenso instrumentalisiert werden, wie die
beiden Gemeinderäte?
Es stellt sich zudem die Frage, warum die Investoren so lange mit ihrem Antrag
gewartet haben.
Der Landrat musste sich schon mal durch den Innenminister belehren lassen, dass
die grundgesetzlich verankerte Planungshoheit der Gemeinden unangetastet bleibt.
Somit darf man davon ausgehen, dass er den Wunsch der luxemburgisch-belgischen
Investorengruppe einer gründlichen Abwägung unterziehen wird.
Den Bürgerinnen und Bürgern kann man es nicht verdenken, wenn sie den massiven
Werbeversuchen auf Hochglanzpapier (BÜRGERINFO "plateau27") und einer angeblich
seriösen Tageszeitung auf den Leim gehen. Viele, zu viele nehmen diesen Coup zu
ernst. Papier ist ja bekanntlich geduldig und es ist auch nicht strafbar
irgendwelche Träume zu Papier zu bringen; vorsichtshalber lässt man letztlich
doch noch alles im Ungenauen. Eines haben die „Herren des Geldes“ und ihre
Unterstützer offensichtlich unterschätzt: Den Bürger, der sich weder von
Gemeinderäten noch von Großinvestoren einfach etwas vorsetzen lässt. Nach zehn
Jahren kommen die meisten ins Grübeln. Und die Bürger haben mittlerweile auch
begriffen, dass an dem 300-Millionen-Projekt auf dem Fellericher Plateau irgend
etwas nicht stimmen kann; nach einem eine Dekade andauerndem Gährungsprozess.
Auch die Grundstücksbesitzer, deren gutes Recht es ist, ihr Land meistbietend zu
verkaufen, haben begriffen, wer vor allen Dingen von diesem Projekt profitieren
würde. Und die Investoren kommen in Erklärungsnot.
Mehr zum aktuellen Stand lesen
Sie hier.
07.09.2010
Dem Kriminalroman zur Golfparkstory folgt eine Golfpark-Satire namens
"plateau27"
Der Plan zum Zweiten - Satire "plateau27"
Der Plan - Tatort Temmels - ist realisiert; der Mörder ist gefasst. Es folgt
die Realsatire "plateau 27"; womit eine Bürgerinformationsbroschüre mit diesem
Hintergrund gemeint ist. Was steckt dahinter?
10 Jahre Vorlauf mit erfolglosem Kampf und viel Krampf; das hätten sich die
zentralen Gestalten im Jahr 2000 wohl nicht träumen lassen, das mittlerweile
als sagenhaft zu bezeichnende Projekt Feriendorf mit Golfplatz, Golfclub und
Hotel als gescheitert ansehen zu müssen.
Warum es bisher nicht geklappt hat, Baurecht auf 200 Hektar Land "in traumhafter
Landschaft des Fellericher Plateaus" (Originalbeschreibung in der Bürgerinfo)
für Einfamilienhäuser und Wohnungen statt Feriendorf her zu zaubern, erklärt
sich aus dem strafwürdigen Versuch, Gemeinderäte über den Tisch zu ziehen. Es
waren allerdings nur SPD-Gemeinderäte, denen die Angelegenheit seit 2005 mehr
als spanisch vorkam. Ferienhäuser in privatem Besitz, hieß es, als ein pfiffiger
Verbandsbürgermeister zusammen mit Tawerns Ortsbürgermeister zur Sache kam und
für private Investoren aus Luxemburg die Grundstücks-Akquisition für den Bau
einer Wohnsiedlung für 400 Häuser und Wohnungen im Außenbereich betrieb.
Was die an Recht und Ordnung gebundenen Gemeinderäte nicht umsetzen konnten
oder wollten, soll nun ein professionelles Werbeunternehmen schaffen. Mit
Glanzbroschüre und Heiße-Luft-Texten sollen die Bürger der Gemeinden Tawern und
Temmels davon überzeugt werden, welche großartige Zukunft auf die Gemeinden
hereinbricht, wenn "plateau27" realisiert wird.
Die Ortsgemeinde Tawern hat - um die große Zukunft auf dem Fellericher Plateau
nicht zu versäumen - schon mal reagiert und mit ihrer CDU-Mehrheit im
Gemeinderat den "plateau27"-Aktivisten mittels eines eigenen Bebauungsplanes
Linientreue demonstriert – in der Hoffnung, über den Umweg eines abgespeckten
„plateau9“ den Fuß in die Tür zu bekommen.
Lesen Sie hier mehr.
05.08.2010
Der Kriminalroman zur Golfparkstory
„Der Plan – Tatort Temmels“
Der Golfpark Tawern/Temmels als Stoff für eine Kriminalgeschichte?
Nachdem Gabriela Linden aus Temmels ihr schriftstellerisches Talent bisher
überwiegend in Kinderbüchern, teils auch mit kriminalistischem Hintersinn,
offenbarte, ist sie in ihrem neuesten Werk „Der Plan –
Tatort Temmels“ durch ein regionales Geschehen zu einer etwas
massiveren phantasievollen Kriminalgeschichte inspiriert worden. Vielbedeutend
als Kriminalroman für die Region überschrieben, begegnet die Leserschaft
einem Begriff, der weit über die Dorfgrenze hinaus Bekanntheit erlangt hat.
„Stoppt das Projekt Golfpark“ ist die Leinwand, auf der die Geschichte zweier
Mordfälle abläuft; wobei der sogenannte Golfpark auf dem Hochplateau
zwischen Temmels und Fellerich die Staffage für das grauselige Geschehen bildet.
Die Autorin hierzu: "Zu diesem Kriminalroman hat mich das politische
Tauziehen um die Verwirklichung eines Golfparks auf dem nahe der luxemburgischen
Grenze gelegenen Fellericher Plateau inspiriert. Dennoch handelt es sich um eine
fiktive Geschichte, deren Handlung frei erfunden ist. Ähnlichkeiten mit lebenden
Personen und realen Handlungen sind rein zufällig."
Die Buchvorstellung findet am 27. August 2010 um 19.30 Uhr
im Gasthaus „Zur Mosel“ in Temmels statt.
In der etwa einstündigen Veranstaltung wird die Autorin aus ihrem
Buch lesen. Lesen Sie hier die
Kurzinformation zum Buch.
Weitere, seit 2003 herausgegebene Kinderbücher von Gabriela Linden:
Okk, der Gogger - Kindergeschichten aus Temmels (ISBN : 978-3-89801-302-4).
Labskauskönigin Krötlinde und Prinzessin Zickenschön - Ein Märchen vom
Rande des Luftmeeres [mit Bildern]
(ISBN: 978-3-89801-311-6). Lesania vom Wellenkamm und Klassika vom
Wasserstrahl - Ein Märchen aus einem Land fern unserer Zeit. (ISBN:
978-3-89801-322-2).
23.07.2010
Die
Städtereise der Tawerner SPD vom 13. bis 16. Mai 2010
"Wenn jemand eine Reise tut, So kann er was
verzählen; Drum nahm ich meinen Stock und Hut, Und thät das Reisen wählen."
Nicht die ganze Welt, wie Matthias Claudius es in seinem Gedicht
Urians Reise um die Welt schrieb, sondern vier attraktive und
interessante Städte, Leipzig (Sachsen), Jena und Halle (Sachsen-Anhalt) und
Weimar (Thüringen) in den immer noch so genannten Neuen Bundesländern waren das Ziel der
38-köpfigen Reisegesellschaft.
Vier aufschlussreiche und spannende Tage; spannend deshalb, um zu sehen und zu
erleben, inwieweit die
Spuren der DDR noch sichtbar sein würden. Sie waren es nicht mehr, bis auf ganz
wenige kontrastreiche Hinterlassenschaften,.
Die Städtereisen der Tawerner SPD gehören eher zur Kategorie der Wissens- und
Kulturreisen. Aber auch Freizeit und Entspannung finden außerhalb des
Reiseprogrammes statt. Deutschland und seine Städte kennen lernen ist das
angesagte Ziel.
Die beste Empfehlung, in kürzester Zeit gute Eindrücke von einer
besuchten Stadt zu gewinnen, ist die organisierte Führung durch orts- und
sachkundige Städteführer. Sie kennen das Wesen ihrer Stadt und können es am
besten vermitteln. Stadtführungen gehören bei unseren Reisen zum gebuchten
Programm. Bilder erzählen einprägsam das Erlebte und und prägen das Gesehene für
Erinnerungen.
Hier geht's zum kleinen Reisebericht
in Bildern.
17.06.2010
Tawerer Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern,
Ausgabe 1/2010
Immer wieder Golfpark: Schrecken ohne Ende oder Ende mit Schrecken
Totgeglaubte leben länger. Nach der Auflösung des Planungsverbandes
Golfpark durch den Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz glaubte zunächst wohl
jeder, dass dieses Gespinst beendet sei. Wenns um viel Geld geht, gelten meist
nicht mehr die Gesetze der Ordnung, sondern die der Macht des Geldes und seiner
Dienerschaft.
Wieso machen die immer noch weiter, wo doch in der Auflösungsverfügung des
Ministerrates u.a.stand, dass nicht erkennbar sei, dass dieses Projekt dem Wohl
der Allgemeinheit dient?
Die neue Ausgabe der
"Tawerer
Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern" sowie diese Homepage sind die einzigen
Quellen, die das offen legen, was die politisch etablierten christdemokratisch
orientierten Interessensgruppen in Tawern und in der Verbandsgemeinde Konz
als zum Wohle der Allgemeinheit und der Gemeinde Tawern ansehen. Wer die
Zusammenhänge und hintergründigen Verbindungen kennt, kann sich auch mal aus dem
Fenster lehnen. Wenn all das, was bisher hier auf dieser Homepage, in vielen
Ausgaben der Tawerner Ortszeitung und in diversen Protokollen von Ratsitzungen
unwidersprochen bleibt, müsste man eigentlich in Grübeln kommen. Wenn selbst eine
konkurrenzlose Tageszeitung in der Region fern jeder Recherche eher die
Positionen der Befürworter verkauft, dann kann nur noch Selbsthilfe mittels
kontruktiver Gegenwehr der Weg
sein.
Download als
PDF-Dokument (265 KB)
18.04.2010
Aus dem Gemeinderat Tawern: Sitzung vom
15.04.2010
Golfpark Tawern: Für die CDU in Tawern heißt es jetzt
alles oder nichts
27 Loch-, 18 Loch-, 9 Loch- oder Minigolf-Platz? Die touristische
Attraktion "Golfplatz" auf dem Fellericher Plateau soll nach dem Willen der
Tawerner CDU auf Biegen und Brechen für die Durchsetzung von Baurecht im
Außenbereich herhalten; und sei die Golfspielwiese auch noch so winzig. Nach Zwangsauflösung des
Planungsverbandes Golfpark am 10. November 2009 durch den Ministerrat des Landes
Rheinland-Pfalz versucht man jetzt verzweifelt im Alleingang, d.h. ohne Temmels,
das spekulative Wohnungsbauprojekt doch noch voranzutreiben. Die Vorkämpfer
werfen einfach restlos alles über Bord, was rechtlich relevant gegen das
Neubaugebiet "auf der grünen Wiese" gilt. Auffällig oft benutzte der neue Planer
Klaus Zimmermann vom Bitburger Büro ISU die Bezeichnung "grüne Wiese", in seiner
Vorstellung des neuen zur Farce ausartenden Modells. Das Baugesetzbuch
verbietet Wohnungbau im Außenbereich; womit der Planer ungewollt das Dilemma der
Bauspekulation bezeichnete.
Zum Bericht
07.03.2010
Neues aus dem Verbandsgemeinderat Konz: Sitzung vom
04.03.2010
Kleine aber heftig umstrittene Tagesordnung im VG-Rat Konz
Lothar Rommelfanger,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im VG-Rat Konz war mit seiner
Antwort auf einen vorliegenden Resolutionsentwurf Auslöser von
tumultartigem Getöse und Schenkelklopfen seitens der Befürworter des
Pamphlets. Auslöser dieser Umstände war ein Tagesordnungspunkt, dessen
politischer Inhalt für gegensätzliche Positionen sorgte. Ein vorgelegter
Resolutionsentwurf mit der dramatisch klingenden Überschrift
"Rettungsschirm für die Gemeinden - Schluss mit den Eingriffen in die
Kommunalfinanzen" sorgte für Stimmung im kleinen Saal des Klosters Karthaus.
Die Resolution, an deren Entwurf der Gemeinde- und Städtebund (GStB)
Rheinland-Pfalz Verbandsdirektor Winfried Manns (bis 2008 Bürgermeister der
Verbandsgemeinde Konz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest
mitgewirkt hat, versuchte eine volle Breitseite gegen die SPD-geführte
Landesregierung abzufeuern. Da halfen auch nicht die eher konfus wirkenden
textlichen Hinweise auf das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" oder das
verzerrte Zitat: "Es ist gut, aus anderer Leute Leder Riemen zu schneiden".
Die SPD lehnte das scheinheilige Schriftstück ab und, wie sollte es anders sein,
CDU, FWG und FDP stimmten vollumfänglich zu. Die Grünen waren sich nicht ganz
einig; sie reagierten mit Ablehnung und Stimmenthaltung, nachdem ihre Vorschläge
zu redaktionellen Änderungen abgelehnt worden waren.
Die Widersinnigkeit der Resolution trat im anschließenden Tagesordnungspunkt
"Instandsetzung des Sitzungssaales im Kloster Karthaus - Grundsatzbeschluss"
zu Tage. Wie die Presse berichtete, hatte ein Wassereinbruch erhebliche Schäden
im Großen Sitzungssaal des Klosters verursacht. Statt einer notwendigen und
angemessenen Instandsetzung, deren finanzieller Aufwand, ca. 45.000 €, durch
Versicherungsleistungen größtenteils abgedeckt gewesen wäre, beschloss hier die
Einheitsfraktion aus CDU, FWG und FDP die zukunftsorientierte Ausstattung des
Sitzungsraumes mit einem Aufwand von geschätzten zusätzlichen 170.000 €. Dass
diese 170.000 € auf mindestens 200.000 € anwachsen werden, wird sich am Ende der
zukunftsfähigen Raumgestaltung zeigen. Der wohl gewichtigste Tagesordnungspunkt
"Neubau eines Hallenfreibades Konz; Bildung einer Vergabestelle/Jury für die
europaweite Ausschreibung der VOF-/VOB-Leistungen" führt im
Beschlussergebnis zur Gründung eines besonderen Ausschusses mit der Bezeichnung
"Schwimmbadausschuss". Es bleibt festszustellen, dass hier in einer folgenden
Sitzung des VG-Rates noch sehr viel Klärungsbedarf besteht.
Peinlich kleinlich
wirkte zum Schluss die Diskussion zu einem "Antrag des Hauses der Jugend auf Gewährung eines Zuschusses für die
Beschaffung von Klapptischen und Stapelstühlen für Gruppenräume." Beim
beantragten Zuschuss in Höhe von 3.000 € zerbrach sich der Fraktionsvorsitzende
der FWG den Kopf über die Kosten für 10 Klapptische und 30 Stapelstühle. Es war
letztendlich die einzige einstimmige Zustimmung in der Sitzung.
Was nicht in der Zeitung steht:
SPD-Stimmen zur Sitzung; hier: von Anja Dumjahn und Christian Bock.
06.03.2010
Aus dem Gemeinderat Tawern: Sitzung vom
03.02.2010
Jetzt doch noch Golfspielen um die Häuser ?
Wer glaubte, der Spuk habe nach Auflösung des Planungsverbandes Golfpark ein
Ende, muss sich nach der Amtlichen Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Konz"
im Trierischen Volksfreund am 06./07. März 2010 über das Ergebnis einer
Abstimmung im Ortsgemeinderat Tawern wundern. Die CDU-Mehrheit im Tawerner
Gemeinderat setzte einen Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für
den Teilbereich "Golfpark Tawern - Temmels, Teil 1 Tawern" durch.
Man fühlt sich in die Anfangsjahre der Golfparkstory zurück versetzt. Vielleicht
führt dieser Akt im Tawerner Rat am 03.02.2010 nun aber auch bei den Letzten zur
Erkenntnis, dass nicht Golfspielen auf dem Fellericher Plateau das Ziel war,
sondern nur spekulativer Wohnungsbau unter dem Deckmantel Golfplatz.
Zum
Bericht
14.02.2010 Der
Trierische Volksfreund schlägt zurück
Leser fragen, die Chefredaktion antwortet
“(Nicht) in eigener Sache“
– schrieb Peter
Reinhart, stellvertretender Chefredakteur des TV, am 13./14.02.2010 im TV zu
einem an die Chefredakteurin, Frau Isabell Funk, gerichteten Brief von Egon
Sommer:
"Egon Sommer aus Tawern, SPD Mitglied, bis Juni 2009 lange Jahre im
Gemeinderat seines Orts aktiv und nach wie vor Mitglied im Verbandsgemeinderat
Konz, meint, dass es mit der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des
Volksfreundes ja nicht weit her sein könne, wenn seine Leserbriefe zum
umstrittenen Thema "Golf-Park" nicht abgedruckt werden. [...]"
Sommer, Vorsitzender des SPD-OV Tawern, Vorsitzender des
SPD-Gemeindeverbandes Konz und Mitglied des Verbandsgemeinderates Konz,
hatte der Chefredakteurin des TV schon einiges vorzutragen, was sich im Laufe
der Zeit angesammelt hatte.
Die Verwendung und inhaltlich falsche Wiedergabe des Schreibens zeugt von
sehr geringer Wertschätzung des stellvertretenden Chefredakteurs gegenüber
Volksfreundlesern, insbesondere derjenigen, die sich partei-, gewerkschafts-
oder auch kommunalpolitisch in die Gesellschaft einbringen. Die Verteidigung
eines selbstauferlegten und mehr als fragwürdig anzusehenden "Kodex", der den
vorgenannten Personenkreis von der Teilnahme an freier Presse ausschließt, hat
mehr als nur Geschmäckle; denn ausgenommen von dieser Zensur sind die Meinungen
und Stellungnahmen von erhöht sitzenden Personen, wie z.B. Landrat,
Bürgermeister, Ortsbürgermeister und sonstiger Würdenträger, auch dann, wenn sie
verschiedentlich in besonderem Maße Interessenspolitik betreiben.
Was in Sommers Brief tatsächlich drinsteht, können die Besucher dieser Homepage
selbst nachlesen und sich ihre Meinung bilden, jedoch nicht im Sinne von „BILD
dir eine Meinung“, sondern mit realen Hintergründen unterlegt.
Hier der Brief
an die Chefredakteurin des TV.
Just nach diesem Schreiben vom 03.02.2010 an die Chefredakteurin forderte die
Berichterstattung des TV vom 06.02.2010 über eine Sitzung des Tawerner
Ortsgemeinderates geradezu eine Stellungnahme heraus, weil zwar das vom TV
berichtete inhaltlich dem Sitzungsgegenstand entsprach, der zu Grunde liegende
Anlass für eine Beschlussfassung im Ortsgemeinderat jedoch der rechtlichen
Grundlage entbehrte. Die notwendige Recherche blieb aus. Um der Irreführung der
Leserschaft entgegen zu treten, war der hier nachzulesende vom TV
nicht
veröffentlichte Leserbrief
gedacht. Auch hier lautete die Begründung zur Nichtveröffentlichung wieder: „Sie
sind ja noch Mitglied im Verbandsgemeinderat“. Die nicht besonders klug
anmutende Analyse Reinharts, die Leser kreideten es dem TV an mit "Ach, mal
wieder der Parteischreiber, da weiß ich ja schon was kommt“, ist eine
Dummheit, die er sich besser verkniffen hätte. Übrigens fällt auf, dass bei der
seit vielen Jahren bestehenden Rubrik des TV "Leser fragen, die Chefredaktion
antwortet", immer die Chefredaktion Recht hat; Abweichungen von dieser Regel
gehen gegen Null. Neben der hier verlinkten Leserzuschrift liegen drei weitere
Leserbriefe zu öffentlichen Bekundungen des Landrates und auch des Konzer
Verbandsbürgermeisters auf Halde.
Nach fast 40 Jahren werden die knapp 300 € jährliche Abonnementskosten künftig
bessere Verwendung bei einer sozialen Einrichtung finden.
28.01.2010
Städtereise 2010 der Tawerner SPD vom 13. bis 16. Mai 2010
In 4 Tagen Leipzig, Halle und Jena erleben
Die Völkerschlacht bei Leipzig vom 16. bis 19. Oktober des Jahres 1813 kennen wir
aus dem Geschichtsunterricht. Zur Erinnerung an dieses kriegerische Ereignis
enstand 100 Jahre nach der Entscheidungsschlacht der Befreiungskriege zwischen
den Truppen der Verbündeten Österreich, Preußen, Russisches Reich und Schweden
gegen die Truppen Kaiser Napoléons das im Jahre 1913 fertiggestellte
Völkerschlachtdenkmal. Das in 15-jähriger Bauzeit errichtete 91 m hohe
Bauwerk zählt heutzutage zu den aufregendsten Besichtigungsobjekten mitten in
Leipzig. Die monumentalen äußeren und inneren Ansichten zählen zum
Besichtigungsprogramm.
Städtereisen mit fachkundigen Führungen vor Ort sind das
Markenzeichen unserer jährlichen Städtetouren. Nachhaltige Eindrücke konnten die
Anhänger unserer Reisen bisher von folgenden Städten sammeln: 1996 Schwerin mit
Gadebusch, Crewitz und Wismar, 1997 Berlin, 1998 München, 1999 Hamburg, 2000
Dresden, 2001 Prag, 2002 Paris, 2003 Wiederholung Dresden, 2004 Wiederholung
Berlin, 2005 London, 2006 Bremen mit Bremerhaven und Papenburg, 2007 Brüssel,
Gent, Brügge und Ostende, 2008 Wiederholung Prag. Nach einer Pause in 2009 geht
es 2010 in den Osten (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) unseres Landes
Neben Leipzig als Hauptreiseziel werden die Städte Halle/Saale
und Jena die diesjährige Städte-Erlebnisreise über Christi Himmelfahrt
zusätzlich bereichern.
Lust mitzufahren? Hier lesen Sie die
Reiseausschreibung und den vorläufigen Reiseablauf.
27.01.2010
SPD
verharrt auf Tiefstand - keine schnelle Wende absehbar
Erhard Eppler und die Jusos erinnern an die
SPD-Tugenden

Die
derzeitige schwarz-gelbe Gemengelage in Berlin darf nicht zu der Hoffnung
verleiten, ein Parteitag der SPD und starke Absichtserklärungen seien der Weg
aus der Misere. Die Betrachtung der Klientelpolitik der
Merkel-Westerwelle-Machtkonstellation könnte vielleicht zu der Erkenntnis
führen, dass die SPD als Koalitionär in der großen Koalition zumindest viele
sozial unverträgliche Einschnitte und unverhohlene Lobbypolitik verhindert hat.
Verhindern allein reicht aber nicht aus um Begeisterung für eigene Ideen zu
wecken. Das war das Manko der SPD in der großen Koalition.
Der Denkzettel vom 27. September 2009 hat deutlich gemacht, dass man auch in
einer Zwangslage, wie es nun mal die große Koalition war, nicht seiner
angestammten Wählerschaft vor den Kopf stoßen darf, nur weil es angeblich die
Situation erfordert. Der SPD ist zu wünschen, dass sie sich neues (ihr altes)
Profil anlegt, um zumindest die frühere Anhängerschaft wieder zurück zu
gewinnen. Nicht dauernd neue Parteiprogramme, sondern Fortführung der Ideale,
wie sie im Godesberger Programm von 1959 manifestiert sind und wie sie heute
noch von der SPD-Jugendorganisation überzeugend beschrieben werden.
Lesen Sie die Rede von SPD-Senior Erhard Eppler (84) zum
"50. Jahrestag des Godesberger
Programmes" (Download 84 KB) anlässlich des Bundesparteitages am 15.
November 2009 in Dresden und den Aufruf der SPD-Jugend
"Unser Projekt -
Gerechtigkeit" (Download 123 KB) als Initiative nach dem verheerenden
Wahlergebnis vom 27. September 2009.
Die geistige Nähe des "alten Mannes" der SPD zu den Vorstellungen
der SPD-Jugend ist der Beweis für die übereinstimmende Auffassung zur sozialen
Gerechtigkeit bei jung und alt.
18.12.2009
Tawerer Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern,
Ausgabe 4/2009
Nach der Sprachlosigkeit: Das SPD-Wahldebakel aus der
Sicht der Parteibasis
Es ist nur der Versuch, eine Erklärung für das SPD-Wahlergebnis bei der
Bundestagswahl am 27. September 2009 zu beschreiben. Auf allen
Parteiveranstaltungen, angefangen beim Bundesparteitag vom 13. bis 15. November
in Dresden, in allen Parteiebenen
bis in die Ortsvereine werden nach und nach die vielschichtigen
Ursachen beim Namen genannt.
Viele an der Parteibasis haben den Absturz kommen sehen;
keiner wurde gehört bzw. wäre gehört worden.
Neben einer kurz und bündigen
Wertung dessen, was zum schlimmsten Wahlausgang für die SPD geführt hat,
berichtet unsere Ortszeitung ernsthaft, sachlich, lustig und auch ein wenig
bissig über das wichtigste kommunale Geschehen in Tawern und über Aktivitäten
(Städtereise Leipzig und Halle/Saale) des SPD-Ortsvereins.
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PDF-Dokument (388 KB)
Wir wünschen allen
Besucherinnen und Besuchern unserer Homepage
sowie den Leserinnen und Lesern unserer Ortszeitung "Tawerer Schänzjer-Das
SPD-Forum in Tawern"
Frohe Weinachten
und
einen guten Rutsch nach 2010
und bleiben sie der SPD treu, es gibt keine bessere Partei
13.10.2009
Landesregierung Rheinland-Pfalz entscheidet nach
Recht und Gesetz
Ministerrat verfügt die Auflösung des
Planungsverbandes Golfpark Tawern/Temmels
Gut Ding braucht Weile, könnte man sagen. Über eineinhalb Jahre
köchelte der Antrag auf Auflösung des von den Gemeinden Tawern und Temmels
eigens 2007 gegründeten Planungsverbandes in den maßgeblichen Behörden der
Landesregierung. Das Recht behielt die Oberhand. Dem Antrag der Gemeinde Temmels
ist stattgegeben worden; die Auflösung des Planungsverbandes wurde verfügt. Der
Antrag von Ortsbürgermeister Weirich, Tawern (CDU), Vorsitzender des
Planungsverbandes, den Bebauungsplan für das umstrittene Golfparkprojekt in Ersatzvornahme durch die zuständige Landesbehörde aufzustellen zu
lassen, fand keine Zustimmung. Die Auflösung des Planungsverbandes wurde somit
gemäß § 205 Abs. 5 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) angeordnet.
Mehr als befremdlich
erscheint die im Trierischen Volksfreund vom 13.10.2009 zitierte Aussage von
Landrat Günter Schartz (CDU), der ganz erhebliche Schadensersatzforderungen auf
die beteiligten Kommunen zu kommen sieht. Er sollte sein Augenmerk auf die
Abwehr unberechtigter Schadensersatzforderungen richten anstatt diese
herbeizureden. In Fall des Falles wird festzustellen sein, wer denn den Auftrag
für Maßnahmen seitens der Investoren gegeben hat, ehe überhaupt Baurecht
gegeben war; Baurecht, das letztlich nicht auf rechtmäßige Weise durchsetzbar
gewesen wäre. Das öffentliche Recht ist
nun mal keine Spielwiese für Beliebigkeiten.
DEMO - Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) berichtete kürzlich in ihrer
aktuellen Ausgabe 10/2009 über den kommunalpolitischen
Sündenfall. Der Autor des Beitrages hat das aus dem Ruder gelaufenen Projekt von
Anfang an als abstimmungsberechtigtes Ratsmitglied in Tawern und im
Verbandsgemeinderat Konz begleitet. Der Bericht beschreibt in Grundzügen,
weshalb das dubiose Projekt scheitern musste.
Zum DEMO-Beitrag
(Download als PDF-Dokument (132 KB)
28.09.2009
Die Bundestagswahl von gestern
Sprachlosigkeit
Werte Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
Danke für den Besuch auf unserer Seite. Aus unserer Sicht sind fast alle Fragen
zur Wahl durch das
Ergebnis beantwortet. Nur eine noch: Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger,
die mit deutlicher Mehrheit Schwarz/Gelb gewählt haben?
Wir verzichten ausdrücklich auf Kommentierung und bieten Ihnen deshalb die
Adresse des Landeswahleíters
www.wahlen.rlp.de/btw/ zur umfangreichen Information an.
18.09.2009
Tawerer Schänzjer 3/2009
Die
Bundestagswahl beherrscht den Inhalt der Tawerner SPD-Ortszeitung
Die in Tawern und Fellerich seit 13 Jahren wiederkehrend und zu
bestimmten Anlässen erscheinende Ortszeitung "Tawerer Schänzjer - Das
SPD-Forum in Tawern" berichtet neben dem kommunalpolitischen Geschehen
in der Gemeinde auch über gesellschaftspolitische Ereignisse.
Die 8-seitige Ausgabe 3/2009 thematisiert in erster Linie die am 27. September
stattfindende Wahl des Deutschen Bundestages. Als gemeinsamen Kandidaten für den
Wahlkreis 204 Trier haben SPD Kreisverband Trier-Saarburg und SPD-Stadtverband
Trier, Manfred Nink (MdL) nominiert. Auf Seite 1 der Ortszeitung stellt sich
Nink den Tawerner Bürgerinnen und Bürgern und allen Leserinnen und Lesern vor.
Standpunkte und Aussagen zur Wahl am 27. September 2009 sollen die Diskussion
anregen und Wegweiser für die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik sein.
Für die Besucher unserer Homepage, die noch nicht über leistungsfähiges DSL
verfügen, haben wir die Dateigröße deutlich reduziert, was zu kürzerer
Downloadzeit führt. Die hierdurch verminderte Qualität der Fotos bitten wir zu
entschuldigen.
Download als
PDF-Dokument (548 KB)
01.09.2009
Die Wahl am 27. September 2009
SPD - Informationsforum zur Bundestagswahl
Die Homepage
des SPD-OV Tawern berichtet schwerpunktmäßig über das örtliche kommunalpolitsche
Geschehen aus Tawern und aus der Verbandsgemeinde Konz. Auch über die große
Politik zu berichten wäre möglich, aber doppelte Arbeit. Deshalb haben wir das
SPD-Portal zu allen wahlrelevanten Sachgebieten und Themen verlinkt.
Zur Bundestagswahl können Sie sich ohne Umwege umfangreich und effizient über
die Standpunkte und Ziele der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands informieren. Lesen Sie authentisch und autorisiert auf
http://www.spd.de.
MdL Manfred Nink, unser Kandidat für den Bundestagswahlkreis 204 Trier, stellt
sich und seine Ziele auf
http://manfred-nink.de vor.
24.07.2009
Aus dem Gemeinderat Tawern: Sitzung vom
22.07.2009
Konstituierende Sitzung
Der am 7. Juni 2009 neugewählte Ortsgemeinderat trat am 22.07.2009 erstmals
zusammen. Alle Namen und Funktionen im neuen Rat.
Informieren Sie sich hier.
Die SPD-Fraktion und
SPD-Ausschussmitglieder in Bild und Wort.
08.06.2009
Kommunalwahl vom 7. Juni 2009
Alle Ergebnisse der Kommunalwahlen in den Kommunen der Verbandsgemeinde Konz und
für den Kreistag Trier-Saarburg
Hier gehts zu www.konz.eu
Das Ergebnis für den Kreistag Trier-Saarburg
hier!
03.06.2009
Tawerer Schänzjer 2/2009
Die
Tawerner SPD-Ortszeitung zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009
Mit 1.100
Briefen erreichte der Aufruf zur Teilnahme an der Wahl die Tawerner und
Fellericher Haushalte. Eine Aktion im Sinne des Landeswahlleiters, den Trend zur
Wahlunlust umzukehren. Begründung und Einzelheiten hierzu sind auf Seite 1 der neuen Ausgabe
beschrieben. Die
obligatorische Vorstellung der SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für den
Ortsgemeinderat, das Wunschziel der Bürgermeisterkandidatin Karla Kroon zur
Gründung einer Dorfzentrale, ein kritischer Rückblick auf die vergangene
Ratsperiode seit 2004 und, wie kann es in Tawern anders sein, das
Reizthema Golfpark, das trotz purem spekulativen Hintergrund das Wichtigste für
die CDU in Tawern sein soll, wie der amtierende Bürgermeister es öffentlich verkündet
hat. Mit vielen anderen Beiträgen und mit "Zu guter Letzt" und "Das Allerletzte"
enden acht interessante Seiten.
Download als
PDF-Dokument (450 KB)
01.06.2009
Tawern geht wählen – seien auch
Sie WÄHLER(isch)!
Ein Projekt der
Tawerner SPD
Die SPD in Tawern hat im Rahmen eines Projekts den Versuch
gestartet, die besonders bei Kommunalwahlen dramatisch sinkende Wahlbeteiligung
aufzufangen. In einem motivierenden Brief an alle Haushalte in Tawern und
Fellerich hofft sie auf möglichst hohe Wahlbeteiligung, durch die eine starke
Legitimation der gewählten Ratsmitglieder erreicht werden soll.
Zum Bericht
31.05.2009
Kommunalwahl 2009 in Tawern
Die engagierte Sozialdemokratin Karla Kroon will es wissen
Seit Menschengedenken immer nur Männer auf dem Bürgermeisterposten in
Tawern. Das kann gut sein, muss es aber nicht. Kann Sie die Männerdomäne
auflösen?
Nein, das können nur die Wählerinnen und Wähler in Tawern und Fellerich. Lesen
Sie Näheres über die Ziele der ersten Frau, die das Bürgermeisteramt in Tawern
anstrebt.
Zum Bericht
09.04.2009
Neue
Ausgabe (April 2009)
Tawerer Schänzjer 1/2009
An Konfusität fast nicht mehr zu überbieten. Ein Golfplatz sollte einem
riesigen Wohnungsbauspekulationsprojekt die herausragende touristische Bedeutung
geben. Golftouristik im Wohngebiet? Golfspiel um die Häuser? Wer das versteht,
gehört zu den Geheimnisträgern um das ominöse Projekt. Eine abenteuerliche Idee,
die Landesregierung überzeugen zu wollen, dass Wohnungsbau auf dem Fellericher
Plateau dem Wohle der Allgemeinheit dient und diese deshalb den Bebauungsplan
für ein rechtswidriges Wohnungsbauprojekt einsetzen soll.
Welche Hoffnung trägt diese Erwartung? Viele weitere interessante Themen bietet
die erste Ausgabe 2009 der im 13. Jahr erscheinenden Ortszeitung der Tawerner
SPD. Unter anderen ein Vorausblick auf die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 mit den
Tawerner SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsgemeinderat, der
SPD-Bürgermeisterkandidatin, den fünf Tawerner Frauen und Männern für den
Verbandsgemeinderat Konz und der Tawerner SPD-Kandidatin für den Kreistag
Trier-Saarburg. Viel Spaß beim Lesen!
Download als
PDF-Dokument (372 KB)
29.03.2009
Moselbrücke bei Temmels beschäftigt den Landtag
SPD-Vorstoß schreckt Moselaufstiegsverfechter auf
Der Konzer MdL Bernd Henter (CDU) will mit "Kleinen Anfragen" die Stimmung
prüfen. Große Schwerverkehrsmengen verhindern, Pendler - und Individualverkehre
stützen; das sollten die Ziele der für die Region im Landtag tätigen
Abgeordneten sein. Hierfür steht jedenfalls der SPD-Wahlkreisabgeordnete
Alfons
Maximini, Konz. Der Moselaufstieg bei Wasserliesch/Igel würde sich wie ein
Magnet auf den Schwerlastverkehr aus dem Südwesten Deutschlands und aus
Frankreich auswirken. Mit seiner Feststellung, eine neue Brücke bei Temmels (D)
über die Mosel bei Wasserbillig-Mertert (L) würde "nur" dem Regionalverkehr
nützen, liegt Henter trotz anderer Überzeugung eigentlich goldrichtig. Gemeinsamer politischer Wille
beiderseits der Mosel könnte etwas bewirken. Mitte 2009 soll die
verkehrswirtschaftliche Untersuchung zum großräumigen Verkehr im Korridor
Mosel-Saar-Eifel abgeschlossen werden.
Zum
Bericht
18.03.2009
Aus dem Gemeinderat Tawern: Sitzung vom 16.03.2009
CDU gibt nicht auf; Golfpark soll kommen auf Biegen und Brechen
Die Bürger der Region lasen mit Staunen, was der Trierische Volksfreund am
13.03.2009 zu vermelden hatte. Er gab die Meinung des Konzer
Verbandsbürgemeister Karl-Heinz Frieden wieder, nach dessen Auffassung die
Landesregierung sich über die verfassungsmäßig garantierte Planungshoheit der
Gemeinden hinwegsetzen soll: „Die SGD Nord habe ein sogenanntes
Ersatzvornahmeverfahren angekündigt, durch das das Projekt ohne Zustimmung des
Temmelser Rates weitergeführt werde. Wenn das Land ein solches Verfahren
durchsetzt, könnte es die Planungshoheit bei dem Projekt übernehmen, obwohl die
zu bebauende Fläche auf den Gemarkungen der Ortsgemeinden Temmels und Tawern
liegt.“ Das wird spannend! "Der Golfpark ist unser Wichtigstes", so
Tawerns Bürgermeister am 18.03.2009 im TV. Mit dem Golfplatz könne man den
Fremdenverkehr an der Obermosel ankurbeln. "Heimischer Wein beim Golfen auf dem
Fellericher Plateau", so die Bildunterschrift in der Zeitung.
Zum
Bericht
18.02.2009
Finaler Rückblick auf das Projekt Ferien
und/oder Wohnen auf dem Golf
Kompromissvorschlag der SGD-Nord als letzter
Rettungsversuch?
Ein letzer eher untauglicher, weil schon mal ähnlich dagewesener
Vorschlag für den Bau von 150 Ferienhäuser und 150 Wohnhäuser, statt 400
Luxushäuser für "Luxemburger
Bürger und finanzkräftige Deutsche Bürger", soll dem Projekt
auf dem Fellericher Plateau zwischen Tawern und Temmels doch noch auf die Beine
helfen. Der komplizierte Rettungsversuch dient eher dem Fortschritt für das
behördliche Aus durch Auflösung des Planungsverbandes Golfpark, als einer
ernsthaften Realisierungsabsicht.
Zum Bericht
27.01.2009
Sozialdemokraten treffen Sozialisten
Unterschiedliche Parteinamen, gleiche politische
Inhalte,
das meinte Luxemburgs Vizepremier- und Außenminister Jean Asselborn
kürzlich in einer Gesprächsrunde im deutschen Fernsehen, als er den Zuhöreren
erläuterte, dass Luxemburgs Sozialisten Sozialdemokraten im Sinne der SPD seien.
Sozialdemokraten aus der Region Trier waren Gäste beim Parteikongress der LSAP
Osten (Ostbezirke der Luxemburgischen Sozialistischen ArbeiterPartei)
Zum Bericht
08.01.2009
Pressenotstand in der Region Trier
Leserzuschriften scheitern am Kodex eines Zeitungsverlages
Regionale Zeitung verweigert die Veröffentlichung von Leserzuschriften
wegen Mitgliedschaft des Verfassers in kommunaler Körperschaft. Ein Fall für den
Presserat?
Zum Bericht
02.01.2009
Brückenprojekt zwischen Temmels (D) und
Mertert (L)
Deutsch-luxemburgisches Modell für neuen Moselübergang
Der Planfeststellungsbeschluss zu dem in der Region seit endloser Zeit diskutierten sogenannten
"Moselaufstieg"
im Verlauf der Bundesstraße 51 in Höhe Wasserliesch über die Mosel nach
Igel und weiter zur A 64 ist vom Oberverwaltungsgericht Koblenz im Mai 2005
aufgehoben worden. Das OVG begründete die Aufhebung der Planung mit der auf
absehbare Zeit nicht erkennbaren Realisierung. In einer gemeinsamen Konferenz von
luxemburgischen und deutschen Kommunalpolitikern zur Problematik des
grenzüberschreitenden Verkehrs im Raum Obermosel verdeutlichten sich
übereinstimmende Überlegungen, die ein deutsch-luxemburgisches Brückenprojekt
favorisieren. Ökologisch und ökonomisch dürfte ein Moselübergang zwischen
Temmels und Mertert/Wasserbillig die realisierbare Alternative sein.
Anhand eines Luftbildes wird der mögliche Moselübergang skizziert.
Zum Bericht
Wir
wünschen Ihnen alles Gute im Neuen Jahr.
Behalten wir uns unsere Zuversicht für 2009.
Die Internetredaktion des
SPD-OV Tawern
08.12.2008
Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom
08.12.2008
Politisch unbelastete Sachthemen sorgten für
harmonischen Sitzungsverlauf
Die Sitzungen des Tawerner Rates im Laufe des Jahres 2008 verliefen nicht
immer so harmonisch wie diese letzte des Jahres; trotz über dreistündiger
intensiver Beratungen. Es bestand kein Anlass zu Auseinandersetzungen, wie sie
in einigen vorherigen Sitzungen auf Grund krasser Auffassungsunterschiede
zwischen den Fraktionen von SPD und CDU auftraten. Wie selten zuvor herrschte
größtenteils Übereinstimmung bei den Beschlüssen, so dass diese ausnahmslos
einstimmig gefasst wurden.
Zum Bericht
03.12.2008
Deutsch-luxemburgisches Politikertreffen
Der große "Kleine Grenzverkehr"
bereitet den Kommunen als auch den Politikern auf luxemburgischer und deutscher
Seite gleichermaßen Probleme. Aufzulösen sind diese nur durch gemeinsames
Handeln. Die Sprachlosigkeit auf der jeweils unteren Ebene in beiden Ländern
wird wohl kaum hilfreich sein für das Anpacken der sich mehr und mehr
zuspitzenden Verkehrssituation im Raum Obermosel. SPD und LSAP sprachen
miteinander und eröffneten ein regelmäßiges Dialogforum.
Zum Bericht
11.11.2008
Konzer-Doktor-Bürgerstiftung
Kommunalaufsicht sanktioniert Großspende der
Verbandsgemeinde
Die einen nehmen's leicht, solange es nicht aus ihren eigenen Beutel
geht; die SPD im VG-Rat Konz hat nachgefragt, ob das so einfach nach dem Willen
der Ratsmehrheit machbar ist, soeben mal 50.000 € aus öffentlichen Mitteln
locker zu machen. "Die vorgesehene Verfahrenweise wird kommunalaufsichtlich
nicht beanstandet" meint die Kreisverwaltung. Zurecht herrscht große Freude
bei den Initiatoren der Stiftung.
Zum Bericht
05.11.2008
Kooperation bei der Wasserversorgung
Kreiswasserwerk soll aufgelöst werden
Eine Kooperation, die den Namen nicht verdient, wird von SPD und Grünen
im Kreistag abgelehnt. Was die CDU im Kreis und in den Verbandsgemeinden
beabsichtgt ist nicht transparent. Zunächst wird mit
Unterstützung von FDP und FWG die Auflösung des Kreiswasserwerkes beschlossen.
Die Frage ist, ob auch dort alle wissen, wo der Zug hinfährt?
Der Pressebericht über die Sitzung des Kreistages Trier-Saarburg bringt
jedenfalls keine Klarheit über den Mehrheitsbeschluss im Kreistag, der vielen Haushalten in den Verbandsgemeinden Konz und
Saarburg mittelfristig drastische Erhöhungen des Wasserpreises bescheren wird.
Zum Bericht
19.10.2008
Sitzung des VG-Rates Konz am 16.10.2008
Erste Sitzung unter Vorsitz des neuen Bürgermeisters
Missglückter Start unter Leitung des neuen
Bürgermeisters und Manns-Nachfolger an der Spitze der VG Konz. Der Festsaal des Klosters Karthaus bildete den Rahmen und
auch genügend Zuhörer- und Zuschauerraum für die Wahl des 1. hauptamtlichen Beigeordneten der VG Konz.
Ansonsten war die Veranstaltung eher als Fehlstart zu bezeichnen, mussten doch
gleich alle wichtigen Beratungspunkte von der Tagesordnung genommen werden.
Zum Bericht
19.10.2008
Klüngel im VG-Rat Konz
CDU und FDP bei Wahl des 1. Beigeordneten einig wie
immer
Laut Dudenverlag gehört der Begriff "Klüngel" zum allgemeinen
Sprachgebrauch. Wie sollte man auch den Verlauf der Wahl des 1. Beigeordneten
der VG Konz anders beschreiben, wenn die Voraussetzungen für die Stelle des hauptamtlichen 1. Beigeordneten der VG Konz
sich als die Beschreibung eines Tigers liest und dann nach der Wahl eine
Schmusekatze für den VG-Bürgermeister heraus kommt.
Zum Bericht
09.10.2008
Neue
Ausgabe (Oktober 2008)
Tawerer Schänzjer 3/2008
Die Themen: Bürgermeisterwechsel in der VG Konz; Parteien: Das linke
"Schreckgespenst" in Deutschland; Auflösung des Kreiswasserwerkes; Berichte aus
dem Ortsgemeinderat Tawern; eine Glosse zur "fortschrittlichen" Gemeindepolitik;
"Naturnaher Spielplatz" in Tawern; bevorstehender TDSL-Ausbau in Tawern und
Fellerich; Lobbyismus: Atomstrom - die Öko-Energie der CDU und verschiedene
hintersinnige Kurzthemen bilden den Inhalt der neuen Ausgabe.
Download als
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21.09.2008
Zum Abschied ein
Kommunalverfassungsstreitverfahren
Konzer Verbandsbürgermeister geht mit Ballast
Er mag ja auch lobenswertes hinterlassen; das letzte, was er den
Gemeinden Tawern und Temmels und der Verbandsgemeinde Konz hinterlässt, ist,
zumindest aus Sicht der SPD in der VG Konz, eine heftige und unerfreuliche
Sache, die so oder so nach fast acht Jahren Kampf und Krampf in die
Annalen der VG Konz eingehen wird. Die SPD-Fraktion im VG-Rat hat mittels Klage
beim Verwaltungsgericht Trier ein Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den
Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Konz und gegen die Verbandsgemeinde
Konz angestrengt.
Bericht
und Vorgeschichte
07.09.2008
Aus dem Verbandsgemeinderat Konz: Sitzung
vom 04.09.2008
Konzer-Doktor-Bürgerstiftung muss auf sicheren Füßen stehen.
Die SPD sei doch immer für das Soziale zuständig, monierte der Vorsitzende der
CDU-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Konz und unterstellte der SPD, sie sei gegen
die gemeinnützige Konzer-Doktor-Bürgerstiftung. Tatsächlich geht es der SPD
darum, die Stiftung auf ein sicheres Fundament zu stellen. Was nicht in der
Zeitung stand lesen Sie hier.
Zum Bericht
02.09.2008
Medientreibjagd auf die SPD und ihren
Vorsitzenden
Deutschlands Linke und "Das Pfeifen im Walde"
In einem Mitgliederbrief hat der Vorstand des SPD-OV Tawern einen
Erklärungsversuch unternommen. Die Erkenntnis: "Das
Pfeifen im Walde ist eine metaphorische Redewendung, die ein bestimmtes
menschliches Verhaltensmuster in bedrohlichen Situationen beschreibt."
war dabei hilfreich.
Lesen Sie hier
01.09.2008
Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 26.08.2008
Ein neues Bürgerhaus für Tawern?
Seit 2004 wird darüber diskutiert. Weil sich die Mehrheitspartei (CDU)
damals im Vorlauf zur Kommunalwahl nicht die Wurst vom Brot nehmen lassen
wollte, zauberte man wie aus dem Hut einen Bürgerhausplan, der jeglicher
Realität entbehrte. Vielleicht war der Streit notwendig, um jetzt im Konsens ein
Bürgerhausprojekt zu starten, das nach ein paar Anpassungen an ursprüngliche
Vorstellungen der SPD-Fraktion allgemein zustimmungswürdig erschien. Bleibt zu
hoffen dass es diesmal nicht wieder nur Wahlkampfgetöse wird.
Zum Bericht
Prof. Dr. Heinz A. Ries, Uni Trier, hält
gesellschaftpolitischen Vortrag in Tawern
Deutschland wohin?
Das gefühlte Unbehagen über die gesellschaftlichen Entwicklungen in
unserer Zeit bestätigte Prof. Ries unwiderlegbar in seinem Vortrag, den er auf
Einladung des SPD-Ortsvereins Tawern in Zusammenarbeit mit dem
SPD-Gemeindeverband Konz in Tawern am 22.08.2008 im Saal des Gasthauses Schons
in Tawen gehalten hat. Die Zuhörer erlangten die Bestätigung für den
empfundenen gesellschaftpolitischen Irrweg.
Zum Bericht
Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 09.07.2008
Keine Sitzung ohne Golfpark? Oder: Golfpark ist immer dabei!
Seit Jahren sind die Mitglieder des Ortsgemeinderates Tawern mit der
Golfparkthematik konfrontiert. Selbst wenn die Tagesordnung nichts Konkretes
ausweist, etwas vom Golfpark ist immer dabei und wenn`s die Abnahme der
Jahresrechnung ist.
Zum Bericht
Deutsche Telekom AG beschreibt neuen
Ausbautermin
DSL-Versorgung der Gemeinde Tawern
Ist der von der Deutschen Telekom AG (DTAG) genannte neueste Termin
für den Ausbau von Tawern und Fellerich nun endgültig festgeklopft? Nach der
zweiten Terminierung müsste das wohl so sein. Karl Diller, MdB und
Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat beim Vorstandsvorsitzenden
der DTAG nachgefragt. Lesen Sie die
Antwort hier.
Politik ist immer dabei; diesmal ohne
Streitthema
Mit der Tawerner SPD nach Prag
Wer sich mit Politik befasst, wird zu Hause regelmäßig davon eingefangen.
Ungemein spannend, informativ und lehrreich kann eine Reise über die
Landesgrenzen hinaus sein, wenn diese, wie bei der Städtetour 2008, vom 22. bis
25. Mai in die tschechische Hauptstadt führt. Das Goldene Prag hält was es
verspricht. Unter professioneller Führung kommt auch die vergleichende Politik
nicht zu kurz.
Zum Bericht mit
Fotos
Peinliches Demokratieverständnis im VG Rat
Konz
Ein Paukenschlag im Verbandsgemeinderat
Gastkommentar von Benedikt Kramp, Beigeordneter der Ortsgemeinde Temmels
Nicht nur ein Meinungsbild aus der Gemeinde Temmels, sondern das, was viele Bürgerinnen und Bürger nach Lesen des
Trierischen Volksfreundes vom 21. Juni 2008 empfanden. Aus dem Beitrag war das
bekannte Gschmäckle, die schwäbische Verniedlichungsform für anrüchig körperlich spürbar. Benny Kramp hat es auf den Punkt gebracht. Darf
demokratisches Handeln so aussehen?
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Eklat im Verbandsgemeinderat Konz
Verbandsbürgermeister tauscht befangene Ratmitglieder
aus
Einen Alleinstellungswert über alle Zeiten dürfte das haben, was sich in
der Sitzung des Verbandgemeinderates Konz am 19.06.2008 im Sitzungssaal des
Klosters Karthaus in Konz ereignet hat. Verbandsbürgermeister Manns schafft sich
selbst die Mehrheiten, die er zur Erreichung seiner Ziele benötigt. Wie das
geht, führte er den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor.
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Bürgermeisterwahl in der Stadt und
Verbandsgemeinde Konz
Der Wähler, das unbekannte Wesen
Vier Kandidaten standen am 1. Juni 2008 für das Amt des
Bürgermeisters zur Wahl. Das Ergebnis der mit erschreckend niedriger Beteilung
von 39,53 % abgeschlossenen Wahl lautet: Neuer Bürgermeister ab 1. Oktober
2008, Dr. Karl-Heinz Frieden.
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Auflösung des Planungsverbandes Golfpark
Tawern/Temmmels steht bevor
Wohnlüge Golfpark - ein kommunalpolitischer Sündenfall
Ein bemerkenswertes Kabinettstück eines CDU-Verbandsbürgermeisters und
eines CDU-Ortsbürgermeisters, unterstützt durch die CDU-Mehrheitsfraktionen in
den beteiligten Räten, hat ein Ende gefunden. Die wundersame Wandlung eines
geplanten und genehmigten touristischen Projektes "Feriendorfanlage mit
Golfplatz und Hotel" in ein rein spekulatives und rechtswidriges
Wohnungsbauprojekt "Wohnen auf dem Golf" war aus Sicht der SPD in der
VG-Konz eine Verballhornung der Gemeinderäte.
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Neue
Ausgabe (Mai 2008)
Tawerer Schänzjer 2/2008
Die Bürgermeisterwahl in Stadt und VG-Konz am 1. Juni 2008 bestimmt die
Titelseite der aktuellen Ausgabe. Die
SPD-Kandidatin Begoña Hermann geht als aussichtsreiche Kandidatin ins Rennen.
Die Wahlbeteiligung wird mitentscheidend sein. Neues aus dem Gemeinderat Tawern;
voraussichtlich letztmalig berichten wir über das Golfparkprojekt und das
bevorstehende Ende des Planungsverbandes Golfpark; dazu noch Hintergründe. Weitere spezielle Beiträge, wie z.B. DSL-Ausbau in
Tawern und interessante Berichte aus der VG Konz und dem SPD-Gemeindeverband
Konz runden die neue Ausgabe der SPD-Ortszeitung ab.
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Planungsverband Golfpark: Sitzung vom
19.05.2008
Finale Stimmung beim Auflösungstermin
Erwartungsgemäß kam es in der Sitzung im "Festsaal" des Klosters Karhaus
nicht zu Übereinstimmung.
Kein Auflösungsbeschluss, aber dennoch steht die Zwangsauflösung bevor.
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Bürgermeisterwahl in Stadt und
Verbandsgemeinde Konz am 1. Juni 2008
Begoña Hermann
Die Ideen einer modernen Frau auf dem Bürgermeisterposten werden die
Zukunft für die Stadt und die Verbandsgemeinde Konz freundlicher und
bürgernäher gestalten.Weg von der puren Interessenswirtschaft konservativer
Art, hin zur Erfüllung moderner und zeitgemäßer Ansprüche für alle Bürgerinnen
und Bürger; das wird die kommunale Aufgabenstellung von Begoña Hermann prägen.
Informieren Sie sich über die Kandidatin auf
www.begona-hermann.de
Fragenkatalog zum Golfparkprojekt
Golfpark, von außen betrachtet
Helmut Ayl, Mitglied der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Konz,
beschreibt seine Sicht und stellt Fragen zum Geschehen um das Golfparkprojekt
Tawern/Temmels.
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Diesmal aus dem Gemeinderat Temmels: Sitzung vom
08.04.2008
Temmelser Rat verlängert Projektentwicklungsvertrag nicht.
Wohnungsbauprojekt auf
dem Fellericher Plateau somit zum 31.03.2008 beendet. Der Rat beschloss auch den
Austritt aus dem Planungsverband Golfpark Tawern/Fellerich.
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Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 27.03.2008
Tawerner Rat immer noch mit "Golfpark" beschäftigt
Panik vor Toresschluss. Rettungsversuche für das Wohnungsbauprojekt auf
dem Fellericher Plateau über den 31.03.2008 hinaus. Die wundersamen Hintergründe
und warum sie den Gemeinderäten vorenthalten wurden.
Desweiteren: Ortsgemeinde Tawern muss Schöffen benennen.
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Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 13.03.2008
Kein Golfparkwunder
Trotz des vertragsbedingten Endes arbeiten die Golfparkbefürworter immer
noch am Fortgang ihres Phantasie-Wohnungsbauprojektes auf dem Fellericher
Plateau. Trotz fortschreitender Offenbarung der unlauteren Hintergründe bleiben
die Nutzengläubigen auf ihrem hohen Ross. Haushaltsplan und Investitionsplan der
Gemeinde Tawern nur noch Pflichtübung.
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Neue
Ausgabe (Februar 2008)
Tawerer Schänzjer 1/2008
Im überarbeiteten Layout unserer neuen Ausgabe stellen wir Ihnen die
SPD-Kandidatin Begoña Hermann für das Amt des Stadt- und
Verbandsbürgermeisters Konz vor. Neues aus dem Gemeinderat, auch zum
Dauerstreitthema Friedhofsgebühren. Dazu passend berichten wir über den
inzwischen "mausetoten" Golfpark.
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Planungsverband Golfpark: Sitzung vom
29.01.2008
"Mausetotes" Kaninchen im Golfparkprojekt
Nach der gescheiterten Konsenssuche soll nun nach dem Willen des
Planungsverbandsvorsitzenden Josef Weirich als letzter Rettungsversuch die
Landesplanungsbehörde in das Verfahren eingreifen. Die Projektbefürworter
klammern sich nun an einen das "Wohl der Allgemeinheit" schützenden (und
im konkreten Fall nicht anwendbaren) Paragraphen des Bundesbaugesetzbuches.
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Planungsverband Golfpark: Sitzung vom
16.01.2008
Golfpark Tawern gescheitert
Die SPD wollte ein Feriendorf mit Golfpark, die CDU ein Wohngebiet für
"Luxemburger Bürger und finanzkräftige Deutsche Bürger". In der Sitzung des
Planungsverbandes am 16. Januar konnte keine Einigung zur Weiterführung des
Projektes erzielt werden.
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Planungsverband Golfpark: Sitzung vom
04.01.2008
Neuer Bebauungsplan soll Golfpark retten
Einsprüche von SGD-Nord und Kreisverwaltung erzwingen einen völlig neuen
Bebauungsplan. Die endgültige Entscheidung wurde nochmals verschoben;
wenn bis zum 16. Januar kein Offenlagebeschluss gefasst wird, steht das Projekt
vor dem definitiven Ende.
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Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 13.12.2007
Nach dem Scheitern: Neuer Flächennutzungsplan Golfpark?
Nach der Ablehnung des Gesamtprojektes im Planungsverband wurde flugs ein
neuer Flächennutzungsplan für das Millionenprojekt "Golfpark" aus dem Hut
gezaubert, der die gröbsten Verstöße gegen den Raumordnerischen Entscheid
beseitigen soll. Gerade einmal 36 Stunden sollten den Ratsmitgliedern genügen,
sich in das neue 161-seitige Papier einzuarbeiten und darüber zu beschließen.
Weitere Themen: Bebauungsplan "Wenigwies", Neue Friedhofsgebühren, Bauschutt
auf der Lück und mehr.
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Planungsverband Golfpark
Endgültiges Aus für das Golfparkprojekt?
Der Planungsverband Golfpark hat in seiner Sitzung vom 7.12.2007 den
Bebauungsplan abgelehnt. Verstöße gegen den Raumordnerischen Entscheid und die
Beliebigkeit, mit der sich die Projektbefürworter über alle kritischen
Äußerungen hinwegsetzten, führten nun zum Scheitern des Spekulationsprojektes.
Lesen Sie hier den Bericht
Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 30.11.2007
Projekt Golfpark: Anhörung von Sachverständigen
Die von der SPD-Fraktion beantragte Anhörung legte die konträren
Standpunkte bzgl. des zum Wohnungsbauprojekt mutierten Golfparks offen.
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Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 9.
November 2007
Anhörung der Sachverständigen zum Golfpark vertagt
Die von der SPD-Fraktion beantragte Anhörung wurde wegen fehlender
Terminabsprache mit den Sachverständigen von der Tagesordnung genommen.
Mangelhafte Koordination zwischen Ortsbürgermeister und
Verbandsgemeindeverwaltung verhinderte die antragsgemäße Durchführung.
Außerdem: SPD-Fraktion verweigerte Entlastung bei Abnahme der Jahresrechnung
2007. Und weitere Themen.
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Neue Ausgabe (Oktober 2007)
Tawerer Schänzjer 3/2007
Hauptthema: Das Golfparkprojekt auf dem Fellericher Plateau und warum die
SPD das Projekt für rechtswidrig hält. Weiter: Berichte aus Gemeinde und
Gemeinderat.
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Aus dem Gemeinderat
Flächennutzungsplan "Golfpark" beschlossen
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Ortsgemeinderat Tawern
in seiner Sitzung vom 17. September die Teilfortschreibung des
Flächennutzungsplanes Golfpark. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag, den
Tagesordnungspunkt wegen Verstößen gegen die raumordnerische Entscheidung und
begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projektentwicklungsvertrages
abzusetzen, nicht durchsetzen.
Lesen Sie hier die Argumente der
SPD-Fraktion

Klicken Sie auf das Zitat, um mehr zu erfahren.
Bürgerinformation in Fellerich
Pro und Kontra Golfpark
Darüber berichtete der Trierische Volksfreund am 1./2. September 2007:
Eine eiligst einberufene „Bürgerinformation“ zum Projekt auf dem Fellericher
Plateau der Tawerner CDU im Weingut Peter Greif (CDU) sollte interessierten
Bürgern Aufklärung vermitteln.
Lesen Sie hier weiter
Schwerpunkt der neuen Ausgabe: Großprojekt
"Golfpark" auf dem Fellericher Plateau
Tawerer Schänzjer 2/2007 (August)
Im Mittelpunkt des Interesses: Das Projekt "Golfpark - Leben auf dem
Golf". Die neue Ausgabe des Tawerer Schänzjer beleuchtet den derzeitigen
Sachstand. Statt eines Feriendorfs soll auf dem Hochplateau zwischen der Gemeinde
Tawern-Fellerich und der Moselgemeinde Temmels ein riesiges Neubaugebiet
entstehen. Lesen Sie weiter:
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Großprojekt auf dem Fellericher Plateau
Wohnen oder Ferien? - Der Golfpark Tawern
Niemand weiß Genaues nicht; so darf die derzeitige Situation um das
Projekt "Golfpark - Leben auf dem Golf" auf dem Höhenplateau zwischen den
Ortsgemeinden Tawern-Fellerich und der Moselgemeinde Temmels umschrieben werden.
Die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des in der Vorplanung
befindlichen riesigen Neubaugebietes mit 400 Wohneinheiten sind derart
gravierend, dass für die entscheidenden Gremien, Ortsgemeinderat Tawern,
Ortsgemeinderat Temmels und Verbandsgemeindrat Konz, absolute
Entscheidungssicherheit notwendig ist.
Zum Bericht
Neue Ausgabe
Tawerer Schänzjer 1/2007 (Juni)
Die Ausgabe 1/2007 mit Berichten aus dem
Ortsgemeinderat Tawern, dem aktuellem Geschehen um das Projekt "Golfplatz
- Leben auf dem Golf" und vieles andere mehr. Zum
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Reisebericht
Belgien - Ziel der Städtereise 2007 des SPD-OV Tawern
Auch bei der diesjährigen Bildungs- und Erlebnisreise zum Nachbarn
Belgien war Erholung nicht das erstrangige Ziel. Umso überwältigender die
Eindrücke in den Städten Brüssel, Gent, Ostende, Brügge und Antwerpen. Die
geführten Besichtigungen zu den mittelalterlichen Stadtkernen mit der
besterhaltenen Baukunst aus dieser Zeit, machten die Reise wohl zum
anstrengenden aber zum eindrucksvollen Erlebnis.
zum Reisebericht
Neue Rubrik auf unserer Homepage
Aus Gemeinde und Gemeinderat
Schnell und ausführlich wollen wir Sie über kommunale Ereignisse in der
Gemeinde Tawern und über die Sitzungen des Ortsgemeinderates (OGR) informieren.
Auch wollen wir kommunal interessierten Gemeindebürgern, denen es an der Zeit
mangelt, als Zuhörer die Sitzungen des OGR zu verfolgen, den Bericht aus dem
Gemeinderat per Internet ins Haus liefern.
zur neuen Rubrik: Aus Gemeinde und
Gemeinderat
Jubiläum
10 Jahre Tawerer Schänzjer
Die Ortszeitung der Tawerner SPD, Tawerer Schänzjer, Das SPD-Forum in
Tawern, hier auch zum Lesen und/oder Herunterladen verfügbar, berichtet in
illustrierter Form und wird an vier bis sechs Herausgabeterminen pro Jahr allen
Haushalten in Tawern und Tawern-Fellerich kostenfrei zugestellt.
zum Ortszeitungsarchiv