Der Blick von außen: Gedanken eines Ratsmitgliedes nach über vier Jahren (Dezember 2003 bis April 2008)
Gezerre um Ferien auf dem Golf oder Wohnen auf dem Golf
Von Helmut Ayl, Wiltingen, Mitglied der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Konz

Man muss dabei gewesen sein um ein Urteil abzugeben. Aus nur mittelbarer Sicht auf das umstrittene Golfparkprojekt Tawern/Temmels gelangt man zu einer Wertung von Erkenntnissen, die weder emotionalen Regungen entspringen und auch nicht aus den vordergründigen Nachrichten der Tagespresse zu gewinnen sind. Wer die Sitzungen im VG-Rat Konz miterlebt hat, oder auch die Sitzung des Ortsgemeinderates Temmels am 08.04.2008, ist veranlasst, schon mal intensiver über eine Angelegenheit nachzudenken, die sich zunehmend als reine Vertretung Gewinn orientierter Privatinteressen herauskristallisiert hatte. Die luxemburgischen Investoren wollten, bzw. wollen immer noch Bauland zum Bruchteil des Rohbaulandpreises erwerben, wie er z.B. in Luxemburg als auch diesseits der Mosel gezahlt wird. Dies alles dank Bürgermeister (BM) Manns, der als treuer Erfüllungsgehilfe der Investoren den Bürgerinnen und Bürgern das Golfparkprojekt als dem Gemeinwohl dienende Investition schmackhaft machen wollte.

Meine Sicht ist diese:
Der Zweite Projektentwicklungsvertrag (nachfolgend: PEV) für das Projekt Golfpark Tawern/Fellerich war mit dem Ziel der Schaffung von Baurecht bis 31.03.2008 befristet. Er sollte nun mit dem Ziel einer späteren Schaffung von Baurecht bis 31.03.2011, also um drei Jahre verlängert werden. Insoweit ist durch die mehrheitlich ablehnende Entscheidung des Ortsgemeinderats Temmels ein Schlusspunkt gesetzt worden. Das Vertragsverhältnis ist damit beendet.
Das Ansinnen, den Vertrag zu verlängern, begründete Bürgermeister (BM) Manns in der Verbandsgemeinderatssitzung am 26.03.2008 auch mit ansonsten drohenden Ersatzansprüchen, gestützt auf § 6 des PEV. Solche Ersatzansprüche bestehen jedoch nicht; so auch die Rechtsausführungen des Rechtsanwalts der Gemeinde Temmels in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen.

Übrigens: BM Manns war in der entscheidenden Sitzung des Rates in Temmels am 08.04.2008 nicht anwesend, er hatte wohl wichtigeres zu tun.

K e i n  Gemeinderat kann vertraglich verpflichtet werden, einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies ist vom Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt worden. Eine Verweigerung wie auch eine Zustimmung zu einem Bebauungsplan ist das gute Recht eines jeden Ratsmitgliedes sowohl im VG-Rat als auch in den Ortsgemeinderäten (OGR).
Die Vertragsformulierung „aus Gründen der politischen Willensbildung […] aufgeben, sind sie verpflichtet, die von F+F gemachten Planungsaufwendungen […] zu erstatten“ ist insoweit erkennbar nichtig und bindet jedenfalls keinen der Räte, so oder so abzustimmen. Übrigens ist von Schadensersatz wegen entgegangenen Gewinns nirgends die Rede.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

• Was veranlasste Verbandsbürgermeister Manns, meine Stimme als Ratsmitglied vertraglich an Investoren zu verkaufen? Was veranlasste ihn also, eine für mich (oder die Ratsmitglieder in Tawern und Temmels) bindende Option auf das Stimmverhalten abzugeben?
• Welcher ehrliche Investor verlangt dies in einem Projektentwicklungsvertrag und belegt trotzdem den Vertragspartner für den Fall der fehlenden politischen Mehrheit mit einer Schadensersatzklausel?
• Welcher weit blickende und Gesetz und Rechtsprechung achtende und die Rechtlage kennende VG-BM unterschreibt einen solchen Vertrag und veranlasst zwei ehrenamtliche Ortsbürgermeister (OB) einen solchen Vertrag mit zu unterschreiben?
• Waren diese Umstände den Investoren durch eigene Rechtsinformationen oder Informationen des VG-BM bekannt? Haben diese dann doch auf § 6 des PEV bestanden?
• Ist es nicht Pflicht eines BM als höchster Beamter der VG und ehrlicher Makler, Schadens- bzw. Kostenersatzansprüche, von Anfang an abzuwehren und zu bestreiten, anstatt den beteiligten, von der Bevölkerung gewählten Räten hiermit Angst zu machen und eine Vertragsverlängerung zu erzwingen?
• Soll hier „auf Teufel komm raus“ ein Kostenersatzanspruch herbeigeredet, sollen die Investoren zu einem solchen geradezu eingeladen werden?
• Was hätte eine Verlängerung mit Neuabschluss denn aus Sicht der Befürworter gebracht? Hoffte man auf neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2009?
• Was wäre, wenn diese - wiederum in Ausübung des freien Mandates - das Projekt mehrheitlich ablehnen?
• Was wäre dann mit den Schadensersatzansprüchen?

Zur Erinnerung:
Die unendliche Geschichte hat bereits viel früher begonnen: Der von BM Manns geplante „Ferienpark Kommlingen“ ist damals am engagierten Bürgerwiderstand gescheitert. Mit dem damaligen Vertragspartner t.H. plante man dann in Fellerich einen “Ferienpark mit Golfplatz“. Auf der Grundlage eines Projektentwicklungs- und Kooperationsvertrages mit dem Vertragspartner t.H. wurde der Raumordnerische Entscheid (ROE) für die Realisierung des Feriendorfes mit Golfplatz und Hotel im Jahre 2001 beantragt und von der oberen Landesplanungsbehörde (SGD Nord) am 03.12.2003 erlassen. Der Vertragspartner t.H. hatte bis 31.12.2004 Zeit, vertraglich garantiert, einen Investor zu präsentieren. BM Manns beeilte sich jedoch bereits am 27.2.2004, also 2 ½ Monate nach Erlass des ROE (der wohlgemerkt für ein Feriendorf mit Golfplatz galt) bereits ein Gespräch bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) in Koblenz zu führen, mit dem Ziel einer Ermöglichung von Dauerwohnbebauung(!) unter Präsentierung der (heutigen) Vertragspartner F+F. Die SGD Nord hat damals bereits eine Rechtsgrundlage für Dauerwohnbebauung verneint. Daran ändert, wie wir heute wissen, auch die landesplanerische Stellungnahme der unteren Landesplanungsbehörde nichts, die von Manns als Rechtfertigung für sein Vorgehen immer wieder zitiert wird. Die untere Landesplanungsbehörde vermag keinesfalls die Verfügung bzw. die Entscheidung der oberen Landesplanungsbehörde außer Kraft zu setzen. Das sollte BM Manns wissen.

Es ergeben sich weitere Fragen:

Der erste Projektentwickler t.H. war zeitweise Geschäftsführer bzw. Gesellschafter der Golf Development GmbH in Luxemburg, also offensichtlich Partner der jetzigen Investoren und Vertragspartner von F+F.

• War dies BM Manns bei Abschluss des Projektentwicklungs- und Kooperationsvertrages bekannt?
• Wurde durch den Vertrag mit t.H. nur der „Boden bereitet“ für die von Anfang an geplante Dauerwohnbebauung, um mit dem (angeblichen) Ferienhausplan (Ferien auf dem Golf) die Zustimmung der Räte zu erreichen?
• Lag also eine den Räten nicht bekannte Zusammenarbeit von t.H. und F + F von Anfang an vor?
• War das alles zufällig? Sind wir betrogen worden?
• Sind sowohl der BM als auch die Ortsbürgermeister (OB) gelinkt worden?
• Wie konnte BM Manns trotz des letzten Absatzes des Vermerkes des SGD Nord vom 27.2.2004, „dass es konzeptionell kein Ziel sein kann, quasi ein typisches Wohngebiet in Konkurrenz zu anderen Wohnbauflächen der VG Konz neben dem Golfplatz zu entwickeln" dieses Projekt unbeeindruckt weiter betreiben?
• Ist das Vertrauen eines Teils der drei beteiligten Räte und das der Bürgerinitiative (BI) und weiter Teile der Öffentlichkeit in dieses Projekt nicht nachhaltig, ja unrettbar erschüttert worden, ebenso das in den bald abtretenden und für das bevorstehende Fiasko politisch verantwortlichen BM Manns?

Zur Argumentation "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) des VG-BM und anderer VG-Ratsmitglieder: 

Der PEV ist erkennbar eine in Vertragsform gefasste, gegenseitige Absichtserklärung zur Schaffung von Baurecht. Diese kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes keinen zuständigen Rat  b i n d e n,  Baurecht zu schaffen, d.h., einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Argument eines Projektbefürworters im VG-Rat, man könne z.B. beim zu bauenden Konzer Schwimmbad auch einer beauftragten Baufirma nicht den Auftrag bei geänderten Mehrheiten entziehen, ohne Schadensersatz auszulösen, geht fehl, da dann bereits Baurecht bestünde und auf dieser Grundlage ein entsprechender Werkvertrag abgeschlossen würde, der dann selbstverständlich einzuhalten wäre.
Dies kann bei einem PEV nicht der Fall sein, er ist schlichtweg mit einem konkreten Bauauftrag nicht vergleichbar.
Im Übrigen können sich bei allen möglichen Projekten, für die ein PEV abgeschlossen wurde, neue Gesichtspunkte ergeben, die es geradezu erfordern, das Projekt aufzugeben. Bei privaten Baulanderschließungen verschiedener Gemeinden werden auch PEV abgeschlossen, dies jedoch bis zur Schaffung von Baurecht auf Kosten und wirtschaftlichem Risiko der privaten Erschließungspartner. Warum sollte dies vorliegend anders zu beurteilen sein?

Nochmals: Was veranlasste BM Manns, einen solch einseitigen, die VG und die Gemeinden benachteiligenden Vertrag überhaupt in Erwägung zu ziehen und zu unterschreiben, mit einer solch unglaublichen Kostenersatzklausel?

Mein Fazit nach dem Ergebnis der Gemeinderatsitzung in Temmels vom 08.04.2008 und dem Ende des unseligen und unnötigen Projektes „Golfpark Fellericher Plateau“ lautet in Abwandlung eines alten Sprichwortes: Besser ein Ende  o h n e  Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Sicher sind tausende von Einwohnern der Verbandsgemeinde Konz, die nun nicht in Fellerich Golf spielen und sich ein kleines, feines, erschwingliches Häuschen bauen dürfen, tief traurig. Gleichwohl wird die Mehrheit der Bevölkerung dies eher positiv sehen. Fragen über Fragen. Da hilft auch die Meinung der Redakteurin des Trierischen Volksfreundes vom 10. April 2008 nicht weiter, die meinte: "hätte es bei ein bisschen Kompromissbereitschaft nicht doch schön werden können?"
Mit weitergehendem Hintergrundwissen hätte sie zumindest Recht und Gesetz statt Kompromissbereitschaft meinen müssen.

Viele Bürger werden nun von den Verantwortlichen der Verwaltung und den Räten erwarten, sich wieder den wahren Problemen des Normalbürgers, des oft fälschlich so genannten kleinen Mannes, zuzuwenden und dessen Lebensqualität zu sichern oder gar zu steigern; die wichtigste Aufgabe überhaupt, für die es sich lohnt, an einem Strang zu ziehen.