Peinliches Demokratieverständnis im VG Rat Konz
Die regionale Presse beschrieb es als Paukenschlag im Verbandsgemeinderat
Von Benedikt Kramp, Beigeordneter der Ortsgemeinde Temmels

Kaum zu fassen was ich da am 21. Juni in der Zeitung las: Zwei Mitglieder legten das Mandat nieder: Peter Greif, Tawern-Fellerich (CDU), und Hans Wacht, Konz-Könen (FDP), scheiden aus dem Verbandsgemeinderat Konz aus; das gab Bürgermeister Winfried Manns am Donnerstagabend bekannt. Der Grund: Sie wollen ihrem Golfparkprojekt auf dem Fellericher Plateau noch eine Chance geben. Diese beiden Mitglieder hätten nämlich wegen Befangenheit nicht mitstimmen dürfen. Befangenheit besteht, wenn ein Ratsmitglied sich oder einem nahen Verwandten durch sein Abstimmungsverhalten einen Vorteil verschaffen könnte.

"Dieses gesetzliche Mitwirkungsverbot verfolgt das Ziel, die kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder anzuhalten, ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien Überzeugung auszurichten, ihnen persönliche Konfliktsituationen zu ersparen sowie das Vertrauen der Bürger in eine "saubere" Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken. Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass das Mitwirkungsverbot immer dann Platz greift, wenn - vom Standpunkt des Bürgers aus - eine Ratsentscheidung die Interessen eines Ratsmitgliedes unmittelbar tangiert."

Die eilig platzierten nicht befangenen Nachrücker konnten so nun völlig legal (?), wie der Verbandsbürgermeister es ausdrückte, die Vorteilsnahme der ausgeschiedenen VG-Ratsmitglieder absichern.
Hier zeigt sich ein katastrophales und mit aller Schärfe zu verurteilendes Demokratieverständnis. Durch diese schändliche und äußerst undemokratische Vorgehensweise wird allen Kommunalvertretungen vorexerziert wie man in Zukunft Privatinteressen in den Räten durchsetzen kann.

Déjà-vu-Erlebnis!
Diese Handlungsweise rief bei mir folgende Erinnerung wach: Bei Vorbesprechungen zur Gründung des Planungsverbandes Golfpark Tawern/Temmels schlug ein Tawerner CDU-Ratsmitglied allen Ernstes vor, befangene Tawerner Ratsmitglieder durch nicht befangene Ersatzmitglieder auszutauschen. Damals hatte ich das als übereifriges Vorpreschen eines Projektbefürworters bewertet. Bei dem damit angedachten Abstimmungsmodus – jedes Ratsmitglied der beiden Räte hätte eine Stimme gehabt – wäre es immer zu einer CDU-Mehrheit im Planungsverband gekommen. Die Wahl von Ersatzmitgliedern ist rechtlich nicht zulässig; aber wie es hätte gehen können hatten schon damals die VG-Oberen, davon bin ich jetzt überzeugt, geplant.

Nur gut dass Temmels´ Ortsbürgermeister Mimler auf der Eigenständigkeit seines Rates beharrte und eine getrennte Abstimmung je Ortsgemeinderat durchsetzte.