Konservative und neoliberale Politiker im Verein mit nahestehende Medien blasen zum Halali
Die Jagd auf SPD und Kurt Beck ist dort angelangt, wo jegliche Glaubwürdigkeit aufhört

Die schon borniert wirkenden täglichen Kommentare aus konservativen und neoliberalen politischen Kreisen im Verein mit leicht zuzuordnenden Medien ufern aus. Wozu die Treibjagd? Ist Angst die treibende Kraft? Es wirkt wie das berühmte "Pfeifen im Walde". Was damit gemeint ist, beschreibt Wikipedia so: "Das Pfeifen im Walde ist eine metaphorische Redewendung, die ein bestimmtes menschliches Verhaltensmuster in bedrohlichen Situationen beschreibt."
Ist das die Erklärung für das Dauerfeuer auf die SPD, ihren Vorsitzenden Kurt Beck und auch gegen "Die Linke"? Letztere ist nicht Gegenstand unserer Betrachtung; sie ist aber auch ablenkendes Subjekt des täglichen medialen Untergangsszenarios. Man könnte auf Grund der Schreibmenge und -dichte fast den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland nur noch eine Partei existiert, die SPD.

Der Vorstand des SPD-OV Tawern hat sich im Mitgliederbrief 3/2008 mit dem Thema auseinandergesetzt und einen Erklärungsversuch unternommen. Dass hierbei auch ein am 15. August 2008 im Deutschlandfunk ausgesendeter Text zum gleichen Thema aufgefangen wurde, war rein zufällig. Zur Einleitung des Themas geben wir zunächst mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion der Ostsee-Zeitung den Kommentar ihres stellvertretenden Chefredakteurs, THORALF CLEVEN, wieder:

Übereinstimmungen mit dem Inhalt unseres hier nachfolgend wiedergegebenen SPD-Mitgliederbriefes sind rein zufällig.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

„Links“ steht für Hölle und Untergang in Deutschland, wenn man die aktuelle Medienlawine gegen SPD, Linke und Grüne verfolgt. Die Pofallas, die Kochs, die Westerwelles und weiteren Schwarzgestrichenen, glauben allen Ernstes, die Bürger dieses Landes mit dem Gedankengut infizieren zu können, „Links“ bedeute den Niedergang der Republik. Diese Herrschaften mussten aber schon 2005 die Erkenntnis hinnehmen, dass „Links“ mit links die Bundestagswahl gewonnen hätte, wenn es nicht zur Absplitterung durch die WASG, also früherer SPD-Anhänger, gekommen wäre. Wenn es auch nicht immer deutlich wird, „Links“ steht doch eher für soziale Gerechtigkeit, als die den neoliberalen Kreisen zuzuordnende Leitlinie, „Wenn sich jeder selbst hilft, dann ist allen geholfen“.

Es ist in Wahrheit die nackte Befürchtung dieser Kreise, dass es zu einer Bündelung linker Kräfte in Deutschland kommt. Wie groß muss die Angst konservativer und neoliberaler Bewahrer sein und für wie dumm werden wir eingeschätzt und eingeordnet, dass die Zeitungs- und Medienhanswürste in Deutschland mit Dauerfeuer die Angst schüren, es könnte im Land zu einem politischen Zusammenwirken der Linken kommen.

Ganz unschuldig sind die Sozen an dem Trommelfeuer nicht. Im Trierischen Volksfreund vom Mittwoch, 13. August 2008 beschrieb es der SPD-nahe Parteienforscher Franz Walter mit der Bemerkung: „Die SPD ist ohne Überzeugungskraft“ und meint damit den ängstlichen und als unentschlossen wirkenden Zwiespalt innerhalb der SPD. Der vielfältige Chor von Besserwissern in der SPD - sie nennen sich neue Mitte, links der CDU - ist schuld, dass unsere Partei zur Zeit eine offene Flanke zeigt.

Mit gemischten Gefühlen und viel Unverständnis verfolgen die Bürgerinnen und Bürger, besonders die Rheinland-Pfälzer, die Hatz gegen Kurt Beck. Was ist denn so gefährlich an diesem Mann, fragen sich viele. Alles ist recht, um den SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten madig zu schreiben. Abgeleitet aus der Kampagne gegen den früheren Bundestrainer Berti Vogts, dem damals von den Medien in gleich boshafter Weise zugesetzt wurde, kann man in der treffenden Überlieferung den Namen von Vogts gegen Beck austauschen und schon wird der Rudeljournalismus deutlich: „Wenn Kurt Beck zu Fuß über das Wasser des Rheines ginge, würde in den Zeitungen stehen, dass er nicht einmal schwimmen könne.“ Noch vor einem Jahr schrieb Bernd Ulrich, anerkannte Fachgröße unter Deutschlands Journalisten in der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass es „nicht zum Nachteil der kleinen Leute“ in unserem Land sei, wenn Beck denn tatsächlich Kanzler würde.

Wo liegen denn nun die Gründe für das versuchte Kaputtschreiben der SPD und ihres Vorsitzenden? Kurt Beck hat eine „Todsünde“ begangen! Mit seiner und von der SPD geforderten Einführung des Mindestlohnes im Land hat er bestimmten Kreisen direkt ins profitable Geschäft gefunkt. Besonders den großen Zeitungsverlagen ist er wegen des bereits gesetzlich vereinbarten Mindestlohnes für die Branche Briefzustelldienste in die Quere gekommen. Deren neue und auf Billiglöhnen basierende Geschäftsfelder hat er empfindlich getroffen, was ihm die Herrscher über die Volksmeinung sehr krumm genommen haben. An dem von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse so benannten „Rudeljournalismus“ beteiligen sich leider auch die Journalisten und Redakteure unserer Regionalzeitung; der TV gehört nun mal zur Großverlagsgruppe Holtzbrinck. Bei der täglichen Lektüre dieses Blattes kommt der Verdacht auf, dass die Zeitung in ihrem Berliner Büro einen Anti-Beck und Anti-SPD-Beauftragten installiert hat. Gemeint ist hier in letzter Zeit der Reporter Stefan Vetter. dessen Kommentare und Berichte schon den Eindruck von Ergüssen vermitteln.
Ein weiterer Angriffspunkt gegen Kurt Beck ist die Vorstellung, dieser spiele mit der Option einer vereinigten Linken. Hierin liegt wohl der Grund, der ihn noch mehr zur Zielscheibe der Angstpresse macht. Die Angst der konservativen und neoliberalen Kreise drückt sich besonders darin aus, dass Kommunismusangst im Zusammenhang mit SPD und Linke wieder instrumentalisiert wird. So darf man getrost die großpolitische Wetterlage verstehen; viele sehen es leider auf Grund der Medienkampagnen anders.

Warten wir doch einfach den Tag der Bundestagswahl 2009 ab. Die Wählerinnen und Wähler haben bereits 2005 gezeigt, dass sie die falschen Propheten zu erkennen vermögen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Egon Sommer, OV-Vorsitzender
gez. Yvonne Mich, stv. OV-Vorsitzende