Der Pendler Leid ist der Politiker Pflicht
Vertreter der SPD und ihrer luxemburgischen Schwesterpartei LSAP*) sprachen über die aktuelle Verkehrsproblematik im Raum Saar-Obermosel und Grevenmacher/Lux.
Dass im deutsch-luxemburgischen Raum der Obermosel die Verkehrsbewältigung seit vielen Jahren klemmt, kennt niemand besser als tausende von Berufspendlern die tagtäglich morgens aus Deutschland zu ihrer Arbeitsstelle nach Luxemburg fahren und abends das gleiche Stressererlebnis über sich ergehen lassen müssen. Täglich genervt sind insbesondere auch die Bewohner der Gemeinden Temmels und Oberbillig auf deutscher Seite und der Stadt Grevenmacher/Lux., die in gleicher Weise durch die Verkehrslawine belastet werden. Den Königsweg zur Lösung des Verkehrsproblems wird es wohl nie für alle geben können. Die tangierten Gemeinden im grenznahen Raum müssten jedoch auf die forcierte Entwicklung des Bahnverkehrs und des Ausbaues der ÖPNV-Linien bauen können.
 
Deutsch-luxemburgischer Dialog
Gemeinsame Interessen ausloten und formulieren war Tenor der Veranstaltung im Rathaus zu Grevenmacher am 27.11.2008, zu der sich Partei- und Kommunalpolitiker von beiderseits der Mosel getroffen hatten. Nicolas Schmit, Minister Delegate of Foreign Affairs and Immigration, Jacques Haas (1. Schöffe Grevenmacher) Mathias Clemens (Gemeinderatsmitglied Grevenmacher) Gust Stefanetti  (Bürgermeister Mertert/Wasserbillig, Marielle Oberweis (1. Schöffin Mertert/Wasserbillig), Jérôme Laurent (Gemeinderatsmitglied Mertert/Wasserbillig), Marc Thiltgen (LSAP Bezirkssekretär), Metti Scholtes (LSAP-Präsident Grevenmacher) Erwin Kalmes (LSAP Grevenmacher) sowie weitere Vertreter der LSAP-Sektionen Grevenmacher und Wasserbillig bildeten die luxemburgische Delegation. Auf deutscher Seite nahmen der Landtagsabgeordnete der betroffenen Region Saar und Obermosel Alfons Maximini, der stv. Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Konz Lothar Rommelfanger, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Temmels Joachim Mimler sowie der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Konz Egon Sommer teil.

Problem nur binational lösbar
Die Verkehrsbrennpunkte beiderseits der Mosel zum Grenzübergang Wellen-Grevenmacher sowie Ansätze zur Entschärfung der Situation sowohl für die leidgeprüften Anwohner als auch für die geplagten Automobilisten standen im Mittelpunkt des Dialogs. Die seit vielen Jahren angespannte Verkehrslage an der Obermosel mit steigender Tendenz ist nicht erst seit gestern Gegenstand von Überlegungen eines weiteren Brückenschlages in Höhe der Autobahnauf- und abfahrt Wasserbillig über den Hafen Mertert auf die deutsche Seite nahe Temmels zur B 419. Die Willensbildung für ein Gemeinschaftsprojekt „zweite Moselbrücke“ dümpelt seit Jahren und wird insbesondere durch das Thema „Moselaufstieg“ zwischen Wasserliesch und Igel-Zewen gern in den Hintergrund gedrängt. Einig war man sich auf beiden Seiten, dass, unabhängig von einem derzeit eher unrealistischen und bestenfalls in ferner Zukunft realisierbaren Moselaufstieg, ein weiterer Moselübergang eine notwendige Alternative sei. Für dieses binationale Projekt sprächen neben der infrastrukturellen Wirkung besonders die Kostenteilung zwischen Luxemburg und Deutschland und die mögliche Bezuschussung des grenzüberschreitenden Brückenbauwerkes durch die EU. Weil für die Bürger der Stadt Grevenmacher/Lux. auch durch die bevorstehende Erneuerung der bestehenden Brücke Grevenmacher-Wellen keine Lösung des täglichen Stauhorrors erreicht werde, stehe man hier uneingeschränkt hinter dem Plan für einen zweiten Moselübergang, so die Standpunkte der Luxemburger. Gleiches gelte auch für Temmels, so Ortsbürgermeister Mimler, dessen Gemeinde sowohl durch die Verkehrsbelastung auf der den Ort zerschneidenden B 419 als auch mit der alltäglich über viele Stunden rollenden Blechlawine auf der L 136 aus und in Richtung Tawern geplagt sei.

Nur Dreischrittlösung kann das Verkehrsproblem auflösen
Dass die Problemlösung des bis 2020 prognostizierten Verkehrszuwachses in der Grenzregion nicht durch Individualverkehr allein bewältigt werden dürfe, sei ökologisch und ökonomisch dringendstes Gebot, thematisierte Manfred Nink weiter die künftige Entwicklung im deutsch-luxemburgischen Raum. So sei der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern in den Fokus der Verkehrsplaner gerückt und werde zielstrebig fortentwickelt. Auch die weitere Förderung und der Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV gehöre zu den wichtigen Anliegen. In Fortbetrachtung der grenznahen Situation bestehe weiterer Handlungsbedarf auch in der Anbindung des Wirtschafts- und Verwaltungszentrums „Kirchberg“ der Stadt Luxemburg. Eine möglichst umsteige- und verzögerungsfreie Verkehrsverbindung habe hohe Priorität auf luxemburgischer Seite, so Minister Schmit. Zur Steigerung der Anziehungskraft des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs müsse aber zwischen den nationalen Bahngesellschaften über Taktverbindungen und auch über die derzeit wenig förderlichen Fahrpreisunterschiede und die Anpassung der Zeitfahrkartensysteme verhandelt werden. Einigkeit herrschte auch darüber, durch den Ausbau von Park & Ride Systemen die Potenziale sowohl des Bahnverkehrs als auch die der Buslinien auszuschöpfen. Viele Lösungsmöglichkeiten gäbe es; sie scheiterten oft am fehlenden gemeinschaftlichen Umsetzungswillen. Letzterem entgegen zu wirken, sei Sinn des Treffens und sollte künftig weitergeführt werden. Die politische Willensbildung grenzüberschreitend zu fördern und zu verstärken sei der richtige Weg, fasste Alfons Maximini abschließend aus deutscher Sicht zusammen. Großes Interesse an weiterer Zusammenarbeit äußerte Staatsminister Nicolas Schmit in Form einer Einladung an die deutsche Delegation, als Gäste am nächsten LSAP-Parteitag in Junglinster zu Beginn des Jahres 2009 teilzunehmen. Manfred Nink sprach seitens der deutschen Delegation die Einladung zu der am 18. Dezember 2008 in Trier stattfindenden Verkehrskonferenz der SPD  aus. 

Teilnehmer des Treffens in Grevenmacher v.l.n.r.: Metti Scholtes, LSAP-Präsident Grevenmacher - Egon Sommer, SPD-GemV Konz - Joachim Mimler, Ortsbürgermeister Temmels - Lothar Rommelfanger, SPD-Fraktionsvorsitzender VG-Rat Konz, MdL Manfred Nink - MdL Alfons Maximini - Staatsminister Nicolas Schmit - Marielle Oberweis, 1. Schöffin Mertert/ Wasserbillig - Erwin Kalmes, Sekretär LSAP Grevenmacher - Gust Stefanetti, Bürgermeister Mertert/ Wasserbillig - Jacques Haas(sitzend), 1. Schöffe Grevenmacher - Marc Thiltgen LSAP Bezirkssekretär Osten - Jérôme Laurent, Gemeinderatsmitglied Mertert/Wasserbillig - Mathias Clemens, Gemeinderatsmitglied Grevenmacher. Foto: Jos Schröder

 

Weitere Denkmodelle mit Aussicht auf Realisierung?
Das wird sich zeigen, wenn der politische Wille der Bevölkerung in der betroffenen Region sich durchsetzt. Dies gilt besonders dann, wenn Vernunft und nicht purer Protagonismus hinter einer Idee erkennbar ist. Bestehende Denkmodelle gleichzeitig mit oder nach Schaffung eines zweiten Moselüberganges zwischen Grevenmacher und Wasserbillig zur der auf deutscher Seite verlaufenden B 419 - mit direkter Anbindung zur Autobahn - könnten gegebenenfalls weitere sinnvolle Maßnahmen folgen lassen. Es sind Ideen, die Geld kosten, die aber gemessen an den Kosten für den von CDU und FDP favorisierten "Moselaufstieg" als sogenannte Peanuts bezeichnet werden dürften; z.B. Neutrassierung der L136 oberhalb von Temmels und eine sog. Troglösung für die Ortsdurchfahrt Oberbillig (B 419).
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich schlicht und einfach darüber im Klaren sein, dass letztlich nur politische Mehrheiten entscheiden, wohin der Weg führt. Besonders in den Räten der Gemeinden im betroffenen Obermoselraum und im Verbandsgemeinderat Konz sind die politischen Mehrheitverhältnisse eher geeignet, Vorstellungen der beschrieben Art zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch wissen, dass den derzeit mehrheitsbildenden Fraktionen aus CDU, FDP und teils auch FWG im VG-Rat Konz nichts anderes einfiel als eine Resolution gegen eine zweite Moselbrücke in die Welt zu setzen. SPD und Grüne lehnten die Resolution mit der in diesem Beitrag begründeten Zukunftsperspektive ab.

*) LSAP (Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei) Parteipräsident, Vizepremierminister und Außenminister ist Jean Asselborn. Die LSAP bildet zusammen mit der CSV (Christliche Soziale Volkspartei) die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jean-Claude Junker.