Pressenotstand in der Region Trier?
Monopolstellung einer Tageszeitung sorgt für
Meinungsauswahl
Wer wissen möchte was die Überschrift ausdrücken will, kann dies mit einem zeitungslesenden Blick ins benachbarte Luxemburg sehr schnell erkennen. Im Ländchen erscheinen zwei tragende Tageszeitungen, "Luxemburger Wort" als geneigtes Organ der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) und das "Tageblatt", in der politischen Nähe der Luxemburgischen Sozialistischen ArbeiterPartei (LSAP*). Ein aktuelles Beispiel, wie die Freiheit von Presse in Konkurrenz funktioniert war nachzulesen im Tageblatt vom 06.01.2009.
Unter dem Titel Sie
sagten Nein! blickte Tageblatt-Redakteur
Frank Bertemes zurück und verweist auf einen Artikel des CSV-nahen"Luxemburger
Wort" vom 13. März 1933, in dem es hieß:
"Wir betonen immer wieder, dass in mancher
Hinsicht der Faschismus und Nationalsozialismus uns sympatischer sind als
Liberalismus und Sozialismus, weil sie gewissen Naturrechten zuwider sind als
sie. Wir verwerfen die liberale und sozialistische Gesellschaftsauffassung.
Darum lehnen wir auch konsequent die heutige Regierungs- und Parlamentsform ab.
Wir begrüßen und bejahen darum den Gemeinschafts- und Autoritätsgedanken des
Faschismus und des Nationalsozialismus."
Dieser hochbrisante Rückblick und noch weiteres mehr eines Konkurrenzblattes gegenüber einem inoffiziellen "Regierungsorgan", wie das Luxemburger Wort allgemein angesehen wird, ist ein Beispiel für ein voll funktionierendes demokratisches Pressewesen. Auch in Deutschland funktioniert Presse im Allgemeinen auf diese Weise.
Über den Umweg dieses Beispiels aus dem eher konservativen Großherzogtum stellen wir auf dieser Homepage des SPD-Ortsvereins Tawern zwei Fragen:
Hintergrund dieses kritischen Umganges eines Bürgers mit "seiner" Tageszeitung ist die bereits des öfteren dem Verfasser dieser Seite ähnlich begründeten Verweigerungen einer Veröffentlichung. An Hand einer aktuellen Pressesache mögen das zumindest die Leser und Besucher dieser Homepage selbst abwägen.
Der Trierische Volksfreund veröffentlichte am 3./4.Januar 2009 in einer einseitigen Wiedergabe ein Interview mit dem Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Herrn Schartz. Die Überschrift zum Interview "Die Krise ist im Landkreis angekommen" erregte meine Aufmerksamkeit; vermisst habe ich beim Lesen jedoch die Krisen. Dass sich der Landrat auf Nachfrage des TV auch zu dem für Tawerner und Temmelser Bürger mehr als umstrittenen Thema "Golfpark-Projekt" äußerte, veranlasste mich, in Form einer Leserzuschrift im TV Stellung zu nehmen; schließlich hat diese Thema kreisweit und darüber hinaus Aufmerksamkeit erregt.
Um es kurz zu machen: Der TV lehnte die Veröffentlichung meiner Zuschrift mit der Bitte um Verständnis und dem Argument "... haben Verständnis, wie sehr es Ihnen unter den Fingernägeln brennt, sich zum Thema Golfpark zu äußern. Aber leider können wir Ihren Leserbrief nicht veröffentlichen, weil Sie Mitglied im Verbandsgemeinderat sind." Jedes andere Argument, z.B. falsche Behauptungen, sittenwidrig, ehrabschneidend, majestätsbeleidigend oder ähnliches hätte ich gegebenenfalls lächelnd zu Kenntnis genommen.
Hier mein Leserbrief, den ich am 04.01.2009 an den TV gesandt hatte und dessen Eingang mir von dort dreifach bestätigt wurde.
Zum TV-Beitrag am 3./4. Januar 2009, Nr.2, Trier/Trier-Saarburg, Seite 13
„Die Krise ist im Landkreis
angekommen“
Selbst die Bilder gaben mir im Zusammenhang mit den Thema Rätsel auf. Ich habe
mein Verständnis für den Begriff „Krise“ überprüft; im „Wahrig“, Deutsches
Wörterbuch, fand ich meine Auslegung bestätigt. Dort bedeutet Krise Störung (im
Wirtschaftsleben), Zusammenbruch (einer Hochkonjunktur) u.a.m. Wenn das, was die
TV-Redaktion zusammen mit dem werten Herrn Landrat als Krise im Landkreis
beschreibt, dann möchte ich Landrat im Kreis Trier-Saarburg sein. Mängel beim
Schülerverkehr, Rioler Freizeitsee-Projekt nicht unproblematisch,
Golfparkprojekt auf dem Fellericher Plateau auf wackeligen Beinen, Standort der
Wiltinger Saarbrücke, Kiesabbau Wasserliesch, Mega-Steinbruch in der Eifel,
Reaktivierung der Hunsrückbahn, rote Zahlen im Kreishaushalt usw. sind doch
keine Angelegenheiten, die man im Wortsinn als Krise(n) bezeichnen darf. Hier
sind reine Interessen und Aufgaben verschiedenster Art umschrieben. Als Tawerner
Bürger ist mir bei all den geschilderten Pseudo-Krisenfällen besonders die
landrätliche Stellungnahme zum Golfpark-Projekt ins Auge gefallen. Seit vielen
Jahren kämpfen hier Bürger und Kommunalpolitiker gegen einen Moloch, der aus
purem Renditestreben einen ganzen Landstrich mit einen Monsterbauprojekt
überziehen sollte. Bemerkenswert hierbei die Antwort des Landrats in der
grammatikalischen Form des Konjunktiv II: „Der Golfpark wäre sicherlich eine
Attraktion geworden“; soll heißen, als hätte sich auch bei der Kreisverwaltung
nun die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich letztendlich geltendes Recht
durchsetzt und nicht falscher politischer Wille einer hochspekulativen und
unzulässigen und unverantwortlichen Bebauung im Außenbereich das Wasser trägt.
Wenn ein Landrat etwas sagt, muss er wissen was er zum Ausdruck bringt. Die
weiteren von ihm erläuterten Krisenfälle im Landkreis sind Alltagsgeschäfte und
Entscheidungserfordernisse, weit entfernt von jeglichem Krisengerede. Zu guter
Letzt fällt ein Satz des Landrats auf: „Grundsätzlich ist es das gute Recht der
Bürger, sich für ihre Belange einzusetzen. Die Frage sei erlaubt: Ist
Grundsätzlich hier im Sinne von „Ausnahmen zulassend“ zu verstehen? Das hieße
dann, wenn‘s passen soll, dürfen auch mal Gesetze hinter- oder umgangen werden.
Egon Sommer
Onsdorfer Straße 29
54456 Tawern
Abschließend noch meine Rückantwort an den TV zur Ablehnung:
Sehr geehrte ...
es brennt mir nicht unter den Fingernägeln sondern in der Seele. Verständnis
von mir zu erwarten ist eine Seite; die andere ist aus meiner Sicht die
Tatsache, dass ein in die Angelegenheit involvierter Landrat eine große Bühne
(TV) erhält, um seine vordergründigen und wider besseres Wissen gemachten
Äußerungen darlegen zu können. Bei letzterem schließe ich nicht aus, dass auch
er nichts Genaues nicht weiß, sondern auch von Protagonisten gesteuert ist. Die
Nichtveröffentlichung meiner Leserzuschrift mit der Mitgliedschaft im VG-Rat zu
begründen ist mehr als dünn, verwundert mich aber nicht sonderlich. Die
restriktive Behandlung von unterschiedlichen Auffassungen durch die freie Presse
kann aber doch nicht damit begründet werden, dass der Standpunkt eines
Ratsmitgliedes gegenüber dem eines Landrates nicht dargestellt werden darf. Sie
sollten das mal in der Redaktionskonferenz thematisieren. Ob da wohl
Einstimmigkeit herrscht? Spaßeshalber stelle ich die Frage: Wie wär`s denn mit
einem Interview des TV mit einem gut informierten Projektgegner, z.B. mit mir?
Auch ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Sommer
Chefredaktion und Redakteure des TV sollten ernsthaft darüber nachdenken, inwieweit die seit langer Zeit selbstherrlich praktizierte Methodik der Aussortierung von Lesermeinungen, besonders solcher mit regionalem Bezug, noch Bestand haben kann. Im Kleinen ganz groß und im Großen ganz klein, das kann kein Erfolgsrezept für eine Zeitung sein, die sich konkurrenzlos wähnt.
*) Die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (lux. Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei, fr. Parti ouvrier socialiste luxembourgeois), kurz LSAP, ist eine sozialdemokratische Partei in Luxemburg. Sie bildet seit den Parlamentswahlen 2004 zusammen mit der Christlich Sozialen Volkspartei eine Große Koalition. Vizepremierminister und Außenminister ist der ehemalige Parteipräsident Jean Asselborn. Neuer Parteipräsident ist seit Oktober 2004 der Bürgermeister von Dudelange, Alex Bodry.