Homepage des SPD-Ortsvereins Tawern schreckt CDU-Abgeordneten mit "Kleinen Anfragen" im Landtag Rheinland-Pfalz auf
Sozialdemokratisches Wunschprojekt "Moselbrücke Temmels (D) - Mertert/Wasserbillig (L)" im Landtag

Eine von Finanzstaatssekretär Karl Diller, MdB, bereits im Mai 2007 ins Gespräch gebrachte Moselbrücke bei Temmels hat die christdemokratischen regionalen Moselaufstiegsverfechter schon damals auf den Plan gerufen. Die ursprünglich in Luxemburg entstandene und jetzt wieder von der SPD in der VG Konz belebte Brückenidee in Höhe des Merterter Hafens sorgt für Aufregung. Bernd Henter, CDU-MdL bringt es mit einer Frage selbst auf den Punkt:  dass es die Auffassung vieler kommunalpolitisch CDU-Verantwortlicher vor Ort sei, dass eine neue Moselbrücke bei Temmels zwar lokale Vorteile u. a. beim Pendlerverkehr zwischen Deutschland und Luxemburg, jedoch keine Entlastung beim großräumigen Verkehr bringen würde. Es sei auch keine wirkliche Alternative zum bisher geplanten Moselaufstieg bei Igel. Die Variante (Temmels) werfe die Frage auf, wie sich die hierdurch zu befürchtenden, stark zunehmenden Verkehrsströme durch Temmels, Oberbillig sowie Tawern-Fellerich kanalisieren ließen?

Jeder einigermaßen vernünftig denkende Mensch weiß mittlerweile, dass der von CDU-Seite favorisierte Moselaufstieg bei Igel im Verlauf der B 51 neue große Verkehrsmengen in unseren Raum ziehen würde. Wollen wir, wie mit dem sog. Moselaufstieg vorhersehbar wäre, wirklich noch mehr Verkehr in unseren Raum ziehen?

Gewollt ist, und das stellt sogar Henter fest, dass die Brückenlösung bei Temmels lokale Vorteile, u.a. beim Pendlerverkehr zwischen Deutschland und Luxemburg, und somit wirksame Entlastung ohne größere Mehrbelastung bringen könnte. Gepaart mit den Interessen luxemburgischer Kommunen und Aufteilung der Kosten zu gleichen Teilen zwischen Luxemburg und Deutschland müsste eine solche zusätzliche Moselüberquerung die Unterstützung der sich alltäglich durch das Verkehrschaos im Bereich des einzigen Grenzüberganges im Raum Obermosel/  Grevenmacher/Wasserbillig/Mertert quälenden Pendler finden. Der grenznahe Raum zwischen Luxemburg und Deutschland wäre Gewinner durch die bessere Infrastruktur; auch und besonders für den grenzüberschreitenden ÖPNV würde ein zusätzlicher Brückenschlag über die Mosel der Region nützen. Die Überlegung hierbei: Zügige und somit attraktive ÖPNV-Verkehre nach Luxemburg, die eine Entlastung von ca. 50 PKW weniger pro eingesetzem Bus zur Folge haben könnte. 

Drucksache 15/1229 20. 06. 2007 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft,Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Planungen einer Moselbrücke bei Temmels als Ersatz des sog. Moselaufstiegs im Zuge der Westumfahrung von Trier Die Kleine Anfrage 789 vom 29. Mai 2007 hat folgenden Wortlaut:
Laut jüngsten Presseberichten (Trierischer Volksfreund vom 26./27. Mai 2007) soll der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Karl Diller eine neue Variante eines sog. „Moselaufstiegs“ ins Gespräch gebracht haben. Es handelt sich hierbei um einen Neubau einer Moselbrücke bei Temmels, die eine kostengünstigere Alternative zur bisher geplanten Moselüberquerung bei Igel im Zuge der sog. Westumfahrung Trier darstellen und in ein entsprechendes Verkehrsgutachten einbezogen werden soll, welches „zur entscheidenden Grundlage bei der Einstufung von Straßenbauprojekten bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2009/2010 in den vordringlichen Bedarf“ werden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Gibt es seitens der Landesregierung bzw. – soweit der Landesregierung bekannt – der Bundesregierung zwischenzeitlich konkrete Überlegungen oder werden Überlegungen angestrebt, die nach Aussagen von Staatssekretär Diller dazu führen sollen, als Ersatz des sog. Moselaufstiegs bei Igel eine neue Variante zu prüfen, die vorsieht, eine Moselbrücke bei Temmels zu errichten?
Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen detailliert aus, mit welchen Kosteneinsparungen kann bei einer neuen Variante gerechnet werden und in welchem konkreten Zeitrahmen könnte eine Realisierung dieser Variante erfolgen?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Überlegungen des Staatssekretärs Diller und beabsichtigt die Landesregierung, diese Vorstellungen in ihre weiteren Planungen einfließen zu lassen? Wenn ja, bitte detaillierte Begründung.

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung vieler kommunalpolitisch Verantwortlicher vor Ort, dass eine neue Moselbrücke bei Temmels zwar lokale Vorteile u. a. beim Pendlerverkehr zwischen Deutschland und Luxemburg, jedoch keine Entlastung beim großräumigen Verkehr bringen würde und somit keine wirkliche Alternative zum bisher geplanten Moselaufstieg bei Igel sein kann? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

4. Wie bewertet die Landesregierung bei einer Realisierung dieses Projektes die Auswirkungen einer zusätzlichen Belastung im Hinblick auf den gestiegenen Durchgangsverkehr für die Ortsgemeinde Oberbillig?

Das Ministerium für Wirtschaft,Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Juni 2007 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Der mögliche Bau einer Moselbrücke bei Temmels geht auf Überlegungen von Luxemburg zurück, im Bereich des Luxemburger Hafens Mertert eine neue grenzüberschreitende Straßenverbindung zu errichten. Diese Überlegungen befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium.

Zu den Fragen 2 und 3:
Zu den verkehrlichen Auswirkungen einer möglichen Moselbrücke bei Temmels ist im April 2007 eine erste Verkehrsbefragung durchgeführt worden, um die Pendlerströme zwischen dem Großraum Trier und Luxemburg zu erfassen.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Juli 2007 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode

Drucksache 15/3105 - 12. 02. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Planungen zur Errichtung einer Moselbrücke zwischen Temmels und Mertert/Wasserbillig (Luxemburg) als Ersatz des sog. Moselaufstiegs im Zuge der Westumfahrung von Trier

Die Kleine Anfrage 1947 vom 19. Januar 2009 hat folgenden Wortlaut:
Mit meiner Kleinen Anfrage 789 hatte ich u. a. die Frage aufgeworfen, ob der Landesregierung Überlegungen bekannt seien, dass als Ersatz des sog. Moselaufstiegs bei Igel eine neue Variante geprüft werden soll, die vorsieht, eine Moselbrücke bei Temmels zu errichten. In der Beantwortung meiner vorgenannten Kleinen Anfrage teilte die Landesregierung u. a. mit (Drucksache 15/1229), dass dieses Vorhaben in eine gemeinsam mit dem Bund und Luxemburg geplante verkehrswirtschaftliche Untersuchung für die Region einbezogen werde und dass mit ersten Ergebnissen dieser Untersuchung voraussichtlich Ende 2008 gerechnet werden könne. Auf dieser Grundlage könnten sodann Aussagen über die verkehrlichen Auswirkungen der verschiedenen Planungsvarianten getroffen werden. Zwischenzeitlich veröffentlichte der SPD-Ortsverein Tawern auf seiner Internet-Homepage einen Artikel mit der Überschrift: „Brückenprojekt Temmels (D) – Mertert/Wasserbillig (L) – Übereinstimmung zwischen luxemburgischen und deutschen Kommunalpolitikern“. In diesem Artikel wird weiter ausgeführt, dass in gemeinsamen Konferenzen luxemburgischer und deutscher Kommunalpolitiker zur Problematik des grenzüberschreitenden Verkehrs im Raum Obermosel sich übereinstimmende Überlegungen verdeutlichten, ein deutsch-luxemburgisches Brückenprojekt zu favorisieren, und dass der über viele Jahre verfolgte Brückenschlag im Verlauf der B 51 nach Igel vom Tisch sei. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Liegen die vorstehend erwähnten, mit dem Bund und Luxemburg geplanten verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen für die Region zwischenzeitlich vor und welches Ergebnis haben diese Untersuchungen erbracht? Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse ergeben sich aus diesen Untersuchungen (bitte detaillierte Auflistung)? Wenn nein, bis wann ist mit dem Abschluss der Untersuchungen konkret zu rechnen?
2. Welche Aussagen können aufgrund dieser Untersuchungen hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen der verschiedenen Planungsvarianten für die Region getroffen werden (bitte detaillierte Aussagen)?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Februar 2009 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:
Die in der Fragestellung genannte verkehrswirtschaftliche Untersuchung zum großräumigen Verkehr im Korridor Mosel-Saar-Eifel soll nunmehr voraussichtlich bis Mitte 2009 abgeschlossen werden.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Februar 2009 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode

Drucksache 15/3106 - 12. 02. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Planungen zur Errichtung einer Moselbrücke zwischen Temmels und Mertert/Wasserbillig (Luxemburg) als Ersatz des sog. Moselaufstiegs im Zuge der Westumfahrung von Trier

Die Kleine Anfrage 1948 vom 19. Januar 2009 hat folgenden Wortlaut:
Mit meiner Kleinen Anfrage 789 hatte ich u. a. die Frage aufgeworfen, ob der Landesregierung Überlegungen bekannt seien, dass als Ersatz des sog. Moselaufstiegs bei Igel eine neue Variante geprüft werden soll, die vorsieht, eine Moselbrücke bei Temmels zu errichten. In der Beantwortung meiner vorgenannten Kleinen Anfrage teilte die Landesregierung u. a. mit (Drucksache 15/1229), dass dieses Vorhaben in eine gemeinsam mit dem Bund und Luxemburg geplante verkehrswirtschaftliche Untersuchung für die Region einbezogen werde und dass mit ersten Ergebnissen dieser Untersuchung voraussichtlich Ende 2008 gerechnet werden könne. Auf dieser Grundlage könnten sodann Aussagen über die verkehrlichen Auswirkungen der verschiedenen Planungsvarianten getroffen werden. Zwischenzeitlich veröffentlichte der SPD-Ortsverein Tawern auf seiner Internet-Homepage einen Artikel mit der Überschrift: „Brückenprojekt Temmels (D) – Mertert/Wasserbillig (L) – Übereinstimmung zwischen luxemburgischen und deutschen Kommunalpolitikern“. In diesem Artikel wird weiter ausgeführt, dass in gemeinsamen Konferenzen luxemburgischer und deutscher Kommunalpolitiker zur Problematik des grenzüberschreitenden Verkehrs im Raum Obermosel sich übereinstimmende Überlegungen verdeutlichten, ein deutsch-luxemburgisches Brückenprojekt zu favorisieren und dass der über viele Jahre verfolgte Brückenschlag im Verlauf der B 51 nach Igel vom Tisch sei. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung „übereinstimmende Überlegungen“ zwischen luxemburgischen und deutschen Kommunalpolitikern bekannt, welche das vorgenannte deutsch-luxemburgische Brückenprojekt favorisieren, sowie die Aussage, dass der Brückenschlag im Zuge des sog. Moselaufstiegs vom Tisch sei, und wie bewertet die Landesregierung diese Aussagen?

2. Wie soll die Finanzierung einer solchen Brückenvariante zwischen Temmels und Mertert/Wasserbillig erfolgen (bitte konkrete Darlegung der Gesamtkosten und der auf die Bundesrepublik und Luxemburg entfallenden Anteile)?

3. Wie bewertet die Landesregierung im Zusammenhang mit den vorstehenden Aussagen die Auffassung ebenso vieler kommunalpolitisch Verantwortlicher vor Ort, dass eine neue Moselbrücke bei Temmels zwar lokale Vorteile u. a. beim Pendlerverkehr zwischen Deutschland und Luxemburg, jedoch keine Entlastung beim großräumigen Verkehr bringen würde und somit keine wirkliche Alternative zum bisher geplanten Moselaufstieg bei Igel sein kann, da diese Variante die Frage aufwirft, wie sich die hierdurch zu befürchtenden, stark zunehmenden Verkehrsströme durch Temmels, Oberbillig sowie Tawern-Fellerich kanalisieren ließen?

4. Wie bewertet die Landesregierung bestehende Vorstellungen, die Verkehrsbelastung für die tangierten Ortschaften durch folgende Folgemaßnahmen zu reduzieren: Neutrassierung der L 136 oberhalb von Temmels, von Tawern kommend, sowie eine Troglösung (Absenkung der B 419 auf Bahnniveau und Überbauung) für die Ortsdurchfahrt Oberbillig (B 419) zu schaffen?

5. Bestehen nach Kenntnis der Landesregierung Planungen, wie der zu befürchtende, stark zunehmende Verkehrsstrom (Pendlerverkehr nach und von Luxemburg) durch die Ortschaften Tawern und Temmels geführt werden soll? Sind hier entsprechende Umgehungen vorgesehen und wie sollen diese realisiert werden?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Februar 2009 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 3 und 5:
Die genannten Überlegungen sind der Landesregierung bekannt. Abschließende Aussagen über den möglichen Bau von Ortsumgehungen bei Temmels, Oberbillig sowie Tawern-Fellerich können erst nach Vorlage der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung zum großräumigen Verkehr im Korridor Mosel-Saar-Eifel getroffen werden.

Zu Frage 2:
Der mögliche Bau einer Moselbrücke im Bereich des Luxemburger Hafens Mertert geht auf Überlegungen seitens Luxemburg zurück. Konkrete Aussagen über Gesamtkosten und die Finanzierung können zum jetzigen, sehr frühen Planungsstadium noch nicht getroffen werden.

Zu Frage 4:
Im Zusammenhang mit der landesweiten Bewertung der Landesstraßenneubaumaßnahmen wurde eine Ortsumgehung Temmels im Zuge der Landesstraße L 136 untersucht. Aufgrund der nachrangigen Dringlichkeit konnte eine Planung noch nicht aufgenommen werden. Um die Trassenführung der L 136 zu verbessern, wird derzeit ein Ausbau zwischen Temmels und Fellerich geplant. Eine Absenkung der Bundesstraße B 419 in Oberbillig auf Bahnniveau mit anschließender Überbauung (Troglösung) ist derzeit nicht angedacht. Eine solche Maßnahme wäre baulich außerordentlich schwierig zu realisieren und daher mit nicht vertretbaren Kosten verbunden.

In Vertretung:
Prof. Dr. Siegfried Englert Staatssekretär
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Februar 2009 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode