Das System
Golfparkflüsterer auf Erfolgskurs? Nur
scheinbar!
Zum System gehört eine Tagespresse, die scheinbar unbefangen und in der
Möglichkeitsform berichtet, auf Hinterfragungen verzichtet und somit besonders
bei den Lesern ohne Hintergrundwissen für Unsicherheit in der
Bewertung der umstrittenen Angelegenheit sorgt. Eins muss man den
Pro-Golfparkakteuren lassen: die Stimmungsmache für die Gelddruckmaschine Golfpark
irritiert viele. Die forschen und ominösen Anträge der luxemburgisch-belgischen
Investoren bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der Verbandsgemeinde Konz,
von der Tagespresse den Lesern verkauft, erweckt bei nicht wenigen den Anschein,
dass Geld doch letzten Endes siegt; ein abwegiger Gedanke in einer
demokratischen Gesellschaft.
Sollten sie tatsächlich in ihrer Einschätzung bestärkt
worden sein, dass man in Deutschland nur zu einer übergeordneten Behörde zu
gehen braucht, die dann der Gemeinde zeigt, wo es lang gehen soll, dann haben sie
sich gründlich verrechnet.
Deutschland ist kein Obrigkeitsstaat, der über jeden und alles bestimmen kann.
Dafür sorgt schon das Grundgesetz. Was auf Gemeindegebiet geschieht, bestimmt einzig und allein die Gemeinde
selbst; auch das steht im Grundgesetz. Es mag Ausnahmen geben, wenn öffentliches Interesse besteht und das Wohl
der Allgemeinheit betroffen ist. Beim spekulativen Golfparkprojekt besteht weder
öffentliches Interesse noch dient es dem Wohl der Allgemeinheit. Wenn überhaupt,
dann kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das versagte Einvernehmen der
Gemeinde nur dann ersetzen, wenn das Nein der Gemeinde rechtswidrig zu Stande
kam. Wer den
Schriftverkehr zwischen den obersten Landesbehörden und den unteren
Gebietsverwaltungen kennt, weiß, dass es diese Ausnahmen im Falle Golfpark nicht
geben wird.
Zurück zum Artikel des Trierischen Volksfreundes vom 13.10.2010, in dem TV-Redakteur Christian Kremer die Kreistags-Fraktionsvorsitzenden zitiert:
Bernd Henter, Vorsitzender der CDU-Fraktion und ehemaliger zuständiger
Beigeordneter der VG Konz, hat wahrscheinlich - ohne nähere Details zu kennen -
schon frühzeitig im Gleichklang mit seinem früheren Herrn und Meister, Winfried
Manns, den Investoren seine Zustimmung signalisiert. Das übliche
Arbeitsplatzargument hätte vielleicht gepasst, wenn der im letzten Bürgerinfo
"plateau27" abgebildete und als Hotel beschriebene Beton- und Glasklotz
tatsächlich als eine Chipfabrik, ein großes Software-Unternehmen oder eine
Großnäherei für Textilien angedacht gewesen wäre. Auch Henter hat, wie alle
Befürworter, aufs falsche Pferd gesetzt. Es ist anzunehmen, dass er so leicht
nicht aus dem Loch heraus kommt, wo er gemeinsam mit den CDU-Lokalfürsten einst
rein gesprungen ist. 2 Millionen Quadratmeter schönster Hochfläche zu verhökern
und zudem nur die Interessen der Investoren im Sinn zu haben, steht einem
Landtagsabgeordneten nicht gut zu Gesicht. Er setzt damit die unselige Tradition
der CDU-Lokalregenten in der Verbandsgemeinde Konz und im Kreistag
Trier-Saarburg fort.
MdL Alfons Maximini, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kennt die
Hintergründe und das Zustandekommen des "Traumprojektes" des früheren
Verbandsbürgermeisters Manns aus ganz anderer Perspektive. Ohne irgend jemand
verpflichtet zu sein, kann er den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein
einschenken und sagen was ist: Ein unsinniges Projekt, das weder den Menschen in
der Region, noch der Natur in diesem schönen Landstrich nützt. Was liegt den
Investoren als einzige Nutznießer da näher, als mit Hochglanzdrucken vom
"wunderbar" zubetonierten Hochplateau zu schwärmen. Diese Art der Stimmungsmache
heißt Sand in die Augen der Leute streuen.
Hugo Kohl, FWG-Fraktionsvorsitzender meinte 2006 im Vorfeld der Landtagswahl, die Freien Wähler besäßen nicht das gesellschaftspolitische Profil um an der Landtagswahl teilzunehmen. Seine damals im TV veröffentlichte Aussage, mit der er die eine Liste der "Freien" bei der Landtagswahl ablehnte, war ehrlich und richtig. Um so luftiger und ahnungsloser ist seine Stellungnahme zum Golfpark gegenüber dem TV. Ungelöste Probleme beim Verkehr, beim Lärm und bei den Bewässerungsangelegenheiten. Die mag es ja geben. Diese seien aber alle im Rahmen der Gesetzgebung zu lösen. Der als altkonservativ einzuschätzende FWGler gilt bestimmt nicht als Visionär für den Raum Tawern/Temmels, schon gar nicht als jemand der das Golfparkthema kennt. Diese Probleme sind nämlich nur lösbar, in dem das von Anfang an undurchsichtige falsche Spiel der Golfparkprotagonisten beendet wird; notfalls im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.
Claus Piedmont, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kann wohl nur oberflächlich und von seinen Parteifreunden im Verbandsgemeinderat Konz von der Thematik wissen. Oberflächliche Befassung mit dem Golfparkthema reicht nicht aus für eine qualifizierte Aussage zu diesem Thema. Davon zeugt auch seine Bemerkung: "Der angedachte Golfplatz könnte schon kurz vor seiner Eröffnung stehen." von Ahnungslosigkeit. Einen Golfplatz für einen Golfspieler? Ja, wenn es nur um den 27-Loch-Golfplatz mit Golfclub und Fünf-Sterne-Hotel ginge, könnte Herr Piedmont bestimmt schon seinen Caddy auf dem Fellericher Plateau hinter sich herziehen oder ziehen lassen.
Heide Schütz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezog den eher
dogmatischen Standpunkt der Grünen. Ihre Stellungnahme gegenüber dem TV ist
deshalb eindeutig:
Die Haltung der Grünen im Kreis entspricht der Haltung der Grünen im VG-Rat. Wir
sind gegen das Projekt. Einerseits bringt es einen enormen Landschaftsverbrauch
mit sich. Andererseits ist das Wohnen im Außenbereich und keine
Ferienanlage mehr – so war das Projekt ursprünglich geplant.
Sie bezogen ihren Standpunkt von Anfang an ausschließlich auf der Grundlage
ihren umweltpolitischen Zielsetzungen. Dem
unredlichen Werben der Verantwortlichen in den Gemeinderäten vor Ort waren sie
nicht ausgesetzt und brauchten deshalb auch keine abwägenden Betrachtungen
vorzunehmen.
Weder für Tawern und Temmels, noch für die anderen umliegenden Gemeinden,
wäre dieses neue Dorf auf der grünen Wiese von Vorteil. Die Kreisverwaltung
müsste nach geltenden Vorschriften alle weiteren Wohnungsbaumaßnahmen so lange
ablehnen, bis diese 300 Bauplätze verkauft sind. 300 Bauplätze auf dem
Fellericher Plateau und über 300 weitere "Auf Mont" in Wincheringen. Wer soll
die alle kaufen? "Auf Mont" ist seinerzeit ehrlich und offen als Family-Park
deklariert worden. Trotzdem stehen nach etwa zwei Jahre nach Erschließung erst
ca. 25 Häuser auf dem riesigen Areal.
Abschließend nochmals klar und deutlich: Den spekulativen
Wohnungsbau auf dem Fellericher Plateau darf und wird es nicht geben.
Wer tiefer in das Treiben um den kommunalpolitischen Sündenfall Golfpark eindringen will, kann in einem chronologischen Rückblick umfänglich nachlesen, was bisher tatsächlich passiert ist. Die zusammenfassende Stellungnahme wurde am 16. März 2009 im Ortsgemeinderat Tawern vorgetragen und ist Bestandteil des Sitzungsprotokolls.