Golfpark Tawern/Temmels - Wie eine luxemburgische Zeitung mit dem Scheitern umgeht
Eine etwas andere Betrachtung von Egon Sommer, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Konz

Ehe die einfachen Gemüter in den Gemeinderäten Tawern und Temmels merken, was was wir wollen, stehen da oben (gemeint ist das Fellericher Plateau) die ersten Häuser; dann ist der Sack zu.
So mögen die Hauptdarsteller des kommunalpolitischen Sündenfalles namens Golfpark Tawern/Temmels sich das gedacht haben, als sie den schönsten Landstrich um Tawern und Temmels für ein spekulatives Wohnungsbauprojekt aufzureißen beabsichtigten. Beinahe wäre das auch gelungen, wenn nicht der erste abstruse Bebauungsplan jeden Gedanken an ein Feriendorf ersticken musste und so frühzeitig den Verdacht bis hin zur Gewissheit nährte, dass hier in großem Stil rechtswidrig Wohnungsbau statt eines touristischen Projektes betrieben werden sollte. Dieser erste Bebauungsplan war so dreist entworfen, dass sogar die dem Projekt wohl gesonnene Kreisverwaltung Trier-Saarburg ihr Veto einlegte. Die zunächst arglosen aber dennoch misstrauischen SPD-Gemeinderäte in beiden Gemeinden schlugen Alarm; die CDU-Räte duckten sich ab und schwiegen. Wie sich später herausstellen sollte, wussten auch sie nichts von den Machenschaften ihrer Vorleute, die im Verein mit den luxemburgischen Investoren ihre Weichenstellung durchzusetzen beabsichtigten. Wichtig war ja auch  nur, dass sie an der richtigen Stelle die Hand hoben. Mittels der CDU-Mehrheiten im Tawerner Rat und im Verbandsgemeinderat Konz wäre das "Ding" auch gelungen, wenn, ja, wenn da nicht die Gallier von der Mosel und deren verfassungsmäßig verankerte Planungshoheit zu überwinden gewesen wäre.

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Wenn Lehrer oder Lehrerinnen in der Schule ein Diktat zur Überprüfung der Rechtschreibefähigkeiten schreiben lassen, dann ist der Inhalt Nebensache; gezählt werden die Fehler. Ein Journalist, der kritik- und ahnungslos drauf los schreibt, wird nicht nach den Rechtschreibfehlern bewertet, sondern am Inhalt. Was der Tageblattredakteur Helmut Wyrwich zu Papier gebracht hat, wollen wir hier nur einer groben Analyse unterziehen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch habe Einfluss genommen?
Unübertreffliche Ahnungslosigkeit und Torheit gleichzeitig. Die dem Innenminister unterstellte oberste Landesplanungsbehörde hatte nämlich den Gemeinden die Möglichkeit für Wohnungsbau dahingehend eingeräumt, dass für die Folgen des  geänderten Projektes zwischen den beteiligten Gemeinden Tawern und Temmels Übereinstimmung gefunden werden musste. Das Ermessen der nachgeordneten kommunalen Behörden (VG-Verwaltung Konz und Kreisverwaltung Trier-Saarburg) endete bezüglich der Umsetzung unzweifelhaft an der Planungshoheit der Gemeinden. Die weitere Argumentation, dass sich ein wirtschaftlicher Vorteil für die Kommunen ergeben müsse, darf wegen eines bestellten Gutachtens als reine Makulatur bezeichnet werden. Eine von der Wohnungsbaulobby bestellte Expertise bescheinigte dann auch jährlich wundersame 27(!) Millionen Euro Umsatz, wogegen das Projekt Feriendorf nur läppische 2,7 Millionen einspielen sollte. Letztendlich war der obersten Landesplanungsbehörde die hoheitliche Willensbildung der Kommunen  "heilig"; folglich behielt jedoch der im Dezember 2003 erlassene raumordnerische Entscheid seine volle Gültigkeit als Weichenstellung für das leider verfehlte touristische Gesamtkonzept. Wenn schon Einflussnahme, dann hat Bruchs Ministerium eher den Wohnungsbauern einen Pfad eröffnet.

Schloss und Park Meysemburg
Die Hintergründe für das Scheitern eines ähnlichen Projektes der luxemburgischen Investoren in ihrem Heimatland im Jahr 2004 werden natürlich tunlichst verschwiegen; es scheiterte dort am Protest der luxemburgischen Bürger und Umweltverbände. Nichts einfacher als das; also rüber über die Mosel, dort bot ein rühriger und befreundeter Verbandsbürgermeister ein ganzes Hochplateau zum Bebauen an. Man musste nur noch den Weg finden, Baurecht im Außenbereich zu schaffen. (Siehe 1. Absatz auf dieser Seite) Das wird schon gehen; mit Geld ist bei den "Preissen" (spöttische lux. Bezeichnung für die Deutschen) wie man so spricht, immer was zu machen. 

Schilda, Filz und undurchsichtige Verbindungen
Weder Schilda noch Filz, aber zugegebenermaßen alte Seilschaften der Nichtregierungspartei in Rheinland-Pfalz hätten es beinahe geschafft, zwei Quadratkilometer schönster Landschaft als Gelddruckmaschine zu verhökern. 18 Millionen Euro sollen auf den Konten "herumliegen"? Wie das? Bei zwei Millionen Quadratmetern errechnen sich bei drei Euro pro Quadratmeter sechs Millionen Euro, wenn die gesamte Fläche denn zum Kauf anstünde. Hat sich da wer verplappert, oder ist es nur ein Druckfehler? Es erscheint jetzt müßig, dem weiter nachzugehen.

Ein schlechtes Geschäft für die Investoren?
Was ist ein schlechtes Geschäft für die Investoren? So wie es beabsichtigt war, wäre es eventuell eine glänzende Rendite für die Investoren geworden, wenn die Nachfrage nach Bauplätzen auch eingetreten wäre. Kritische Bürger sehen rüber zum nahe gelegenen  Mammutbaugebiet "Auf Mont" bei Wincheringen. Dass zwei Jahre nach der aufwendigen Erschließung durch einen isländischen Investors von ca. 300 Baustellen noch keine 30 Häuser auf der Moselhöhe bewohnt sind, müsste die Alarmglocken erklingen lassen. Wie einer Pressemeldung zu entnehmen war, soll den früheren Wincheringer Grundstückseigentümern das Angebot gemacht worden sein, die Baustellen zur Selbstvermarktung zurückzukaufen.
Ohne Einschränkung gilt: Bei einem Preis für Rohbauland von drei Euro pro Quadratmeter und einem späteren spekulativem Baustellenpreis von ca. 150 bis 250 Euro hätten ausschließlich die Grundstückseigentümer des Fellericher Plateaus ein schlechtes Geschäft gemacht.

Gemeinde Tawern von langfristigen Aussichten überzeugt?
Welche Aussichten? Tawern im "Speckgürtel von Luxemburg"? Das ist mal eine ganz neue Sicht. Aussichten auf Steuereinnahmen? Steuereinnahmen von in Luxemburg beschäftigen Bewohnern? Fehlanzeige! Arbeitsplätze? Bei ca. 200 bis 220 Arbeitsplätzen, wie es die Protagonisten in die Gutachten schreiben ließen, hätte man ernsthaft darüber nachdenken können. "Ein wenig Eigenständigkeit war in den Augen von Bürgermeister Josef Weyrich mit dem Projekt auf einmal möglich", so die Zeitung. Blauäugigkeit nennen wir das, weil die Kosten und Belastungen, die auf Tawern zugekommen wären, vollkommen ausgeblendet wurden. Eine bereits am 30.11.2007 von der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Tawern initiierte Sachverständigenanhörung hat die Problematik schonungslos aufgezeigt.  

Die hässliche Vermutung
"Ob hier wohl die SPD ihre Verbindungen über ein Gemeinderatsmitglied aus Tawern, das in einem beruflichen Zusammenhang mit einem SPD-Landtagsabgeordneten steht, spielen ließe, heißt eine – zugegeben hässliche – Vermutung aus dem Umfeld des Projektes."
Dieser alberne und verworrene Satz setzt dem "300-Millionen-Projektbericht" die Kroone auf. Sollte das besagte Gemeinderatsmitglied, SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat Tawern und beruflich Leiterin des Abgeordnetenbüros Alfons Maximini, MdL, die unglaubliche Position der einflussreichen Hofdame mit Einfluss am Hof des Ministers sein, die gerade mal so 300 Millionen Euro Haben oder Nichthaben einflüstert? Mir fällt leider kein passender Witz zu dem Verdachtsmoment des Pressepoeten ein, deshalb soll es hiermit sein Bewenden haben.
Welche Vermutung darf man des Weiteren  herleiten, wenn dem "tageblatt" angeblich ein Protokoll des Temmelser Rates mit Details aus der nichtöffentlichen Sitzung vorliegt. Dass der anwesende CDU-Politiker für das Projekt gestimmt haben soll und die SPD-Räte dagegen, ist nun wirklich kein Geheimnisverrat. Soviel zur beliebten Nichtöffentlichkeit von Ratssitzungen.

Alle verfügbaren Rechtsmittel sollen eingelegt werden
Soll heißen, das in Rheinland-Pfalz geltende Recht, bis hin zur Verfassung, wird ausprobiert. Da stellt sich schon die Frage, wie Feidt und Co. von "plateau27" von ihren Anwälten beraten werden. Wie gehen sie beispielsweise mit den Begründungen der Verbandsgemeinde Konz und des Kreisrechtsausschusses um, mit denen die Bauanträge ablehnend beschieden wurden? Wobei man es als besondere Schusseligkeit bezeichnen darf, wenn einerseits der Kreisrechtsausschuss einen Widerspruch aus rechtlichen Gründen zurückweisen muss und gleichzeitig der Vertreter des Behördenleiters öffentlich bekennt, "Der Kreis sieht das Projekt als große Chance für die Region. Es ist daher zu bedauern, dass der Kreisrechtsausschuss so entscheiden musste". Der Trierische Volksfreund hatte darüber so am 28.01.2011 berichtet.
Wie erklären die Anwälte ihren luxemburgischen Mandanten u.a. die Tatsache, dass der alles begründende Projektentwicklungsvertrag zwischen Investoren und den beteiligten Gemeinden aus dem Jahre 2005 seit dem 31.03.2008 (!) ausgelaufen ist. Bekanntlich hat die Ortsgemeinde Temmels nach zweimaliger Verlängerung einer weiteren nicht mehr zugestimmt.  Statt, wie es der Vertrag forderte, die bis dahin getätigten Grundstücksgeschäfte rückabzuwickeln, haben die Investoren im Alleingang mit den verkaufswilligen Grundstückseigentümern private Vereinbarungen bis zum 31.03.2011 getroffen. Mit Speck fängt man Mäuse; vielleicht wird nach dem 31. März wieder mal verlängert.
Da Geld aber keine Rolle zu spielen scheint, wird man zur Überwindung der Planungshoheit der Gemeinde Temmels auch noch die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit bemühen, sofern diese die Klage überhaupt annimmt.