Zum offenen Brief der Golf Development
Tawern-Fellerich vom 28.01.2011
Eine Stellungnahme von Karla Kroon, SPD-Fraktionsvorsitzende im
Ortsgemeinderat Tawern
An Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten
Der offene Brief der Investoren Becca und Feidt der Golf Development (GD)
GmbH vom 28. Januar 2011 an die Gemeinde Tawern soll wohl eher die
Gemeinderatsmitglieder unter Druck setzen als die Bürger überzeugen.
Luxemburgische Millionen ersetzen nicht das geltende Recht in Deutschland! Dies
sollten die Investoren endlich begreifen.
Es steht Ihnen frei, die Rechte, welche für alle gelten, auch in Anspruch zu
nehmen und Gerichte anzurufen. Aber Ratsmitglieder öffentlich zu einem
Rechtsbruch einzuladen und einen grundlegenden Raumordnerischen Entscheid
schlichtweg außer Acht zu lassen ist wohl kaum mehr an Dreistigkeit zu
überbieten. Es stünde auf Tawerner Seite aus rechtlicher Sicht nichts mehr im
Weg, so lautet die schlichte Botschaft des vom Geschäftsführenden Gesellschafter
der Golf Development unterzeichneten Briefes.
Ich frage mich sehr, wie schlicht man sein muss, um dies so sehen zu können.
Widerwillig mussten die Verbandsgemeindeverwaltung Konz und der Rechtsausschuss
bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg das geltende Recht vertreten und den
Bauantrag der Investoren für die Bebauung auf Temmelser Gebiet ablehnen. So hat
dann auch niemand etwas dagegen, wenn die Investoren nun das Verwaltungsgericht
anrufen und sich die Rechtsprechung nach geltendem Recht dort suchen.
Aber es ist überaus erstaunlich, wie die Herren zu der Erkenntnis kommen, auf
Tawerner Gebiet bereits mit dem Bau beginnen zu können, obwohl eine Bebauung auf
Temmelser Gebiet auf Grund der Nichtzustimmung des Temmelser Rates
ausgeschlossen ist. Denn OHNE Temmels kein Golfpark Tawern/Temmels.
Oder sollten die ständigen Beteuerungen des Tawerner Bürgermeisters und
verschiedener Ratsmitglieder, man wolle ausschließlich nur das Gesamtprojekt, nur Schaufensterreden gewesen sein? Frei nach dem
Motto wir wollen ja, aber …wenn die anderen nicht wollen, dann müssen wir ja
alleine weitermachen! War dies etwa seit Beginn des erneuten
Aufstellungsbeschlusses des B-Planes bereits so eingeplant? Ich frage mich ob
dem Tawerner Rat durch die bestimmende CDU-Mehrheit hier nicht ein gewaltiges
Kuckucksei ins Nest gelegt wurde und das auszubrütende Küken ein Geier
ist, der zu groß für so einen kleinen Rat geworden ist?
Die Folgen eines Baubeginns ohne die Einigung mit Temmels sind für Tawern nicht
abzusehen und in hohem Grade riskant und rechtswidrig.
Wer eine Gemeinde auffordert ein solches Risiko einzugehen, kann nur eines im
Sinn haben, nämlich Profit. Es geht den Baulöwen Becca und Feidt nicht um die Region, der
geht es gut. Es geht nicht um die Arbeitsplätze, wir haben regional
Vollbeschäftigung. Es geht nicht um die Befriedigung der Wohnungsnot, es gibt
reichlich Bauplätze an der Obermosel. Es geht auch nicht um Tourismus, der war
nur das Vehikel, wodurch alles ins Rollen gebracht wurde. Der Motor aller seit
Jahren dauernden Anstrengungen der Investorengruppe waren nicht die guten
Absichten, sondern einzig die Gier.